17.04.20 –

Wie berichtet wurde, hinderte die Polizei die Osnabrücker Friedensinitiative daran, zu Ostern - wie in jedem Jahr - zu demonstrieren. Um die Gefahr einer Virusübertragung zu verhindern, waren zwar nur einzelne Teilnehmer*innen mit Gesichtsschutz erschienen. Dabei wahrten sie jedoch die gebotene Distanz von mehr als zwei Metern Entfernung von einander. Dazu trugen sie Plakate mit friedenspolitischen Aussagen.

"Diesen Polizeieinsatz halten wir nicht für gerechtfertigt", so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus, "weil er das in der Demokratie so wichtige Demonstrationsrecht missachtet." "Gerade in Krisenzeiten bleibt die Beachtung und Wahrnehmung unserer Grundrechte dringend notwendiger Bestandteil unseres demokratischen Zusammenlebens", ergänzt Thomas Klein, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion. Das gelte auch für das Einhalten demokratischer Entscheidungsprozesse, wie das Zusammentreten des Rates am 21.04.2020 und der Ausschuss-Arbeit - zumindest in angepasster Form.

"Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bundesverfassungsgericht nun deutlich gemacht hat, dass die berührten Rechtsgüter wie Grundrechtsgarantien und Gesundheitsschutz genauso abzuwägen sind, wie z.B. wirtschaftliche und sportliche Interessen", so Bajus und Klein. Eine Gesellschaft, die sich vorstellen kann, auf einem Platz 22 Sportler gegeneinander antreten zu lassen und lange Schlangen an Baumärkten erlaubt, aber Mini-Demos trotz Abstand und Mundschutz verbieten will, verkenne die Bedeutung der Grundrechte.

Die GRÜNEN appellieren an die Verwaltung der Stadt Osnabrück, angemeldete Demonstrationen nicht zu verbieten, sondern sie vielmehr unter Auflagen zum Gesundheitsschutz zuzulassen. Bajus, der auch für die GRÜNEN im Landtag sitzt, fordert zudem die Landesregierung auf, die "Corona-Verordnung" so zu fassen, dass die Entscheidung über Duldung oder Auflösung von Demonstrationen nicht den Polizeibeamten vor Ort überantwortet wird. "Demonstrierende genauso wie die Polizei brauchen einen klaren Rechtsrahmen, der Demokratie auch in der Corona-Krise möglich macht. Willkür muss ausgeschlossen sein", so die GRÜNEN abschließend.