Aufbau eines Studiengangs Humanmedizin mit privatrechtlich organisierter medizinischer Hochschule in Osnabrück (Projekt HMO) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 01.07.2025

01.07.25 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt in Übereinstimmung mit dem Kreistag des Landkreises Osnabrück die folgenden Punkte: 

1. Die Stadt Osnabrück unterstützt den geplanten Aufbau eines Studiengangs Humanmedizin durch die Gründung einer privatrechtlich organisierten medizinischen Hochschule in Osnabrück (HMO) mit dem Ziel der langfristigen Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung.
    
2. Die Umsetzung des Projektes erfolgt über die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO), bei der vom Aufsichtsrat für die Steuerung des Prozesses eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung von Stadt und Landkreis Osnabrück eingerichtet wird. Das ICO wird für diese Aufgabe von den Gesellschaftern mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für die erforderliche Anschubfinanzierung ausgestattet. 
    
3. Das ICO wird weiter beauftragt für die Konzeptionierung eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Es ist dabei sicherzustellen, dass jeweils mit Abschluss einer Leistungsphase („Meilenstein“) eine Kündigungsmöglichkeit des Vertrages besteht. 
    
4. Gemeinsam mit dem Auftragnehmer sollen die weiteren erforderlichen Schritte zur Vorbereitung der Gründung der Hochschule koordiniert werden. Dies schließt insbesondere vor der Gründung der Trägergesellschaft folgende Aspekte ein:
   
   - die Entwicklung eines rechtssicheren Trägermodells unter Einbindung potenzieller Partner
   - die Entwicklung von Rahmenbedingungen zur Förderung und Bindung von Studierenden aus und für die Region,
   - die Konkretisierung eines universitären Gründungskonzepts,
   - die Sicherstellung der Zulassungsfähigkeit durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden,
   - die Entwicklung der Kooperationsstrukturen mit Kliniken und Hochschulen,
   - die Konkretisierung der erforderlichen Finanzierung und Drittmittelakquise,
   - ein kontinuierliches Monitoring von Risiken und Chancen des Projektes.
    
5. Landkreis und Stadt Osnabrück stellen der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH in 2025 zur Finanzierung der Ausschreibung und des Anlaufes der Initiierungsphase paritätisch jeweils einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro überplanmäßig als Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Verfügung.
    
6. Es wird ein langfristig tragfähiges Stipendien-Konzept mit einem Zielanteil von mindestens 50% geförderten Studienplätzen geschaffen. Sämtliche Kosten, die auf die Träger zukommen, werden transparent dargestellt und unterliegen einem regelmäßigen Monitoring. Dies erfolgt mindestens zum Ende jeder Leistungsphase. Über die Fortsetzung der einzelnen Leistungsphasen entscheidet der Rat der Stadt Osnabrück, sowie der Kreistag, hierzu werden gemeinsame Zielsetzungen und Kennzahlen entwickelt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.
 

Abweichender Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt in Übereinstimmung mit dem Kreistag des Landkreises Osnabrück die folgenden Punkte: 

1. Die Stadt Osnabrück unterstützt den geplanten Aufbau eines Studiengangs Humanmedizin durch die Gründung einer privatrechtlich organisierten medizinischen Hochschule in Osnabrück (HMO) mit dem Ziel der langfristigen Stärkung der regionalen Gesundheitsversorgung.
    
2. Die Umsetzung des Projektes erfolgt über die ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH (ICO), bei der vom Aufsichtsrat für die Steuerung des Prozesses eine Steuerungsgruppe unter Beteiligung von Stadt und Landkreis Osnabrück eingerichtet wird. Das ICO wird für diese Aufgabe von den Gesellschaftern mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für die erforderliche Anschubfinanzierung ausgestattet. 
    
3. Das ICO wird weiter beauftragt für die Konzeptionierung eine Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Es ist dabei sicherzustellen, dass jeweils mit Abschluss einer Leistungsphase („Meilenstein“) eine Kündigungsmöglichkeit des Vertrages besteht. 
    
4. Gemeinsam mit dem Auftragnehmer sollen die weiteren erforderlichen Schritte zur Vorbereitung der Gründung der Hochschule koordiniert werden. Dies schließt insbesondere vor der Gründung der Trägergesellschaft folgende Aspekte ein:
   
   - die Entwicklung eines rechtssicheren Trägermodells unter Einbindung potenzieller Partner
   - die Entwicklung von Rahmenbedingungen zur Förderung und Bindung von Studierenden aus und für die Region,
   - die Konkretisierung eines universitären Gründungskonzepts,
   - die Sicherstellung der Zulassungsfähigkeit durch Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden,
   - die Entwicklung der Kooperationsstrukturen mit Kliniken und Hochschulen,
   - die Konkretisierung der erforderlichen Finanzierung und Drittmittelakquise,
   - ein kontinuierliches Monitoring von Risiken und Chancen des Projektes.
    
5. Landkreis und Stadt Osnabrück stellen der ICO InnovationsCentrum Osnabrück GmbH in 2025 zur Finanzierung der Ausschreibung und des Anlaufes der Initiierungsphase paritätisch jeweils einen Betrag in Höhe von 200.000 Euro überplanmäßig als Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Verfügung.
    
6. Es wird ein langfristig tragfähiges Stipendien-Konzept mit einem Zielanteil von mindestens 50% geförderten Studienplätzen erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegtgeschaffen. Sämtliche Kosten, die auf die Träger zukommen, werden transparent dargestellt und unterliegen einem regelmäßigen Monitoring. Dies erfolgt mindestens zum Ende jeder Leistungsphase. Über die Fortsetzung der einzelnen Leistungsphasen entscheidet der Rat der Stadt Osnabrück, sowie der Kreistag, hierzu werden gemeinsame Zielsetzungen und Kennzahlen entwickelt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion DIE LINKE bei Enthaltung von Kalla Wefel und Einzelratsmitglied Garder angenommen.