03.12.19 –

In der Tat spricht dieser Haushalt eine deutliche Sprache über die politischen Schwerpunktsetzungen: Investitionen in Klima-, Umweltschutz und Stärkung des Umweltverbundes im Verkehr, Bildung und Schule, aber auch in eine Verbesserung des kulturellen Angebotes. Das alles wird dazu beitragen, die Attraktivitätssteigerung in unserer Stadt zu verbessern und die Lebensqualität zu erhöhen. Und natürlich braucht es genügend Personal, um diese Maßnahmen umzusetzen. Aber wir stehen hier vor einem Problem, dass wir nicht ignorieren können: Die Erhöhung der Personal- und Sachkosten hat ein Ausmaß angenommen, das ein konsequentes Gegensteuern erfordert, damit uns auch in der Zukunft die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume erhalten bleiben.

Insgesamt sollten nach Vorstellung der Verwaltung die Personal- und Sachkosten ohne die Rückstellungen für Straßensanierungen von 2017 bis 2020 von 116,2 Millionen Euro auf 148,2 Mio. Euro = 27,5 Prozent steigen. In dieser Zeit sind die Gesamtaufwendungen aber lediglich von 537 Mio. € auf prognostiziert knapp 585 Mio. €, also nur um etwa neun Prozent gestiegen. Dass diese Entwicklung so nicht weitergehen kann, müsste jedem klar sein. Allein der Fachbereich Personal und Organisation verzeichnet im Vergleich zu 2014 eine Steigerung der Beschäftigtenzahlen um mehr als 75 Prozent.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele dieser Stellen, zum Beispiel in den Kitas oder im Planungsbereich, sind nötig und auch nicht zu hinterfragen. Aber was wir brauchen, ist eine dauerhafte fachlich fundierte Controlling-Position zur stetigen Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe. Diese fehlt bislang und es wäre nach unserer Auffassung Aufgabe des Oberbürgermeisters, dies zur Chefsache zu machen.

Dass wir jetzt unter dem Strich von den 103 zusätzlich beantragten Stellen 12,5 Stellen einsparen bzw. nicht bewilligen, mag in der Verwaltung und beim Personal an der einen oder anderen Stelle als willkürlich erscheinen und möglicherweise im Einzelfall auch ungerecht sein, aber uns bleibt keine Wahl, solange die Verwaltung nicht mit eigenen Vorschlägen zur Organisationsverbesserung kommt.

Wir brauchen auch in Zukunft - bei möglicherweise schwächelnder Konjunktur - weiterhin finanzielle Spielräume für unsere Stadtentwicklung und müssen daher die eigenen Verwaltungskosten im Blick behalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und vor allem der Verwaltung für ihr Verständnis.

ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp

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