10.01.18 –

Vielen Dank für den Offenen Brief, in dem die Ausweitung der Beteiligung der Stadtwerke Osnabrück AG am Kohlekraftwerk Lünen massiv kritisiert wird. Natürlich teilen wir diese Kritik grundsätzlich.

Angesichts der dramatischen Wetterentwicklung und Zunahme der Extremwetterereignisse und daraus folgender Schäden müssen wir unsere Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Stattdessen erleben wir dass die Bundesregierung ihre Klima-Ziele nach unten anpasst, anstatt Maßnahmen adäquat nach oben zu bringen. Größter Klimakiller in der Stromproduktion ist die Kohlekraft. Das gilt ausdrücklich auch für neue Kraftwerke. Die Entscheidung zur Beteiligung der SWO an den beiden Kohle-Kraftwerken in Hamm und in Lünen vor über zehn Jahren war ein großer Fehler. Nicht zuletzt dem gemeinsamen Protest von euch, vielen Bürgerinnen Bürgern und uns ist es zu verdanken, dass weitere ursprünglich geplante "fossile" Beteiligungen unterblieben.

Mit viel Glück und unter hohen finanziellen Belastungen ist es Ende 2015 gelungen, einen Ausstieg aus der Kraftwerksbeteiligung in Hamm zu organisieren. Diese wurde Ende 2017 vollständig vollzogen, in dem auch der Strombezug gekündigt wurde. Damit konnte die Abhängigkeit der SWO von der Kohlekraft erheblich reduziert werden. Insoweit ein Fortschritt.

Eine Erhöhung der Anteile an dem zweiten großen Verlustbringer, dem Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen, können wir nicht unterstützen. Dies verträgt sich nicht mit der insbesondere klimapolitisch notwendigen Energiewende und dem Ersatz von fossilen durch Erneuerbare Energien. Damit erhöht sich ohne Not die Abhängigkeit von der Kohle und damit von einer Kohlepolitik auf Bundesebene, die den klimapolitisch notwendig raschen Ausstieg aus der Kohleenergie noch weiter verzögern will. Dies steht im Widerspruch zu den eigenen kommunalen Klimaschutzzielen.

Auch wenn die Übernahme der Anteile der Stadtwerke Jena und der Regio Energie Solothurn höhere Einnahmen verspricht als Verluste durch das Kraftwerk sicher sind, so bleibt doch das Risiko, dass die eigene Glaubwürdigkeit des "Unternehmens Lebensqualität" Schaden nimmt und die Bemühungen zur Kundenbindung unterlaufen werden. Auch die Plausibilität der Klimaschutzstrategie der Stadt leidet in der Folge.

Dass die Anteilsübernahme mit finanziellen Vorteilen für die Stadtwerke verbunden ist, ist unseres Erachtens kein hinreichender Grund und wiegt die beschriebenen Nachteile auch nicht auf.

Kommunalpolitisch bereiten uns erhebliche Sorgen, dass die große Kluft zwischen den lokalen Zielen und dem Stand der Dinge wächst. Osnabrück wird seine Klimaziele 2020 und folgend verfehlen. Hierzu hat der Masterplan-Beirat 100% Klimaschutz erst kürzlich einen alarmierenden Bericht vorgelegt. Große Defizite werden insbesondere beim Thema Wärme und Sanierung wie auch beim Verkehr gesehen. Bei ersterem sind wir viel zu langsam. Beim Verkehr nehmen die CO2-Belastungen gar nicht erst ab.

Wir Grüne sehen daher derzeit in Osnabrück zu wenig Anstrengungen. Wir möchten Sie/Euch daher ausdrücklich bitten, uns dabei zu unterstützen, Mehrheiten für eine ambitionierte und erfolgreiche Klimapolitik zu organisieren und entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.