Stadt muss helfen und nicht die Krise verschärfen GRÜNE: FDP-Vorschläge kontraproduktiv

09.04.20 –

Die GRÜNE Ratsfraktion wendet sich gegen eine rigide Sparpolitik der Stadt und einen Stopp der geplanten Investitionen in die Infrastruktur als Antwort auf die Coronakrise. „Gerade in der jetzigen Phase würde die Stadt mit der Reduktion ihrer Ausgaben auf lediglich ‚zwingend notwendige‘ Ausgaben in vielen Sektoren die bestehende schwierige Situation noch verschärfen“, so der finanzpolitische Sprecher, Michael Hagedorn und der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus. „Wenn wir alles, was nicht zur unmittelbaren Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendig ist, zurückstellen, wie die FDP es fordert, bringen wir als Stadt Kulturschaffende, Handwerker usw. zusätzlich in Bedrängnis und gefährden Arbeitsplätze“, so Hagedorn. „Das halten wir für unverantwortlich“.

„Darüber hinaus würden wir Maßnahmen wie die Möglichkeit der Stundung von Gewerbesteuern für coronageschädigte Betriebe, die der Verwaltungsausschuss gerade beschlossen hat, konterkarieren, indem wir auch noch öffentliche Aufträge zurückziehen und dadurch die Einnahmen der Betriebe schmälern“ betont Bajus. Auch eine kurzfristige Kompensation der Mehraufwendungen durch Einsparvorschläge ist nach Auffassung der beiden GRÜNEN wenig zielführend. „Zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös kalkulieren, wieviel zusätzliche Aufwendungen bzw. Mindereinnahmen auf die Stadt und ihre Tochterunternehmen zukommen. Bis zum Wiedererreichen des normalen Alltagslebens auch in der Wirtschaft muss die Stadt fähig bleiben, eigene Impulse für Investitionen und andere Dinge zu setzen“, erläutert Hagedorn. „Nichtsdestotrotz erwarten wir natürlich auch unter diesen Prämissen von der Verwaltung ein sparsames Wirtschaften. Jeder Vorschlag, der hilft eine Maßnahme wirtschaftlicher umzusetzen, ist willkommen. Das galt allerdings auch schon vor der Krise", so die beiden GRÜNEN abschließend.

 

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Arbeit, Wirtschaft | Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung

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