Ausbau kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen – Trinkwasserspender und Beschattung öffentlicher Bereiche - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 03.06.2025

03.06.25 –

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. nach dem Vorbild von Köln, Wien und anderen Städten kurzfristig den Nutzen, die Einsatzmöglichkeiten und mögliche Einsatzorte von mobilen, barrierefreien Trinkwasserspendern und temporären Wasserelementen wie Sprühnebelduschen zu prüfen. Die Ergebnisse sind den Fachausschüssen vorzulegen. Die am 30.01.2024 beschlossene Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme von Trinkwasserbrunnen (VO/2023/2607-01) wird weiter umgesetzt; kurzfristig die Installation von festen und ggf. mobilen Trinkwasserspendern sowie Nebelduschen an stark frequentierten Plätzen, Naherholungsgebieten und insbesondere an Schulen zu prüfen und umzusetzen;
    
2. in Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas geplante Maßnahmen zur Verschattung von Schulhöfen, Spielplätzen und öffentlichen Aufenthaltsflächen, die vor allem auch von Senior:innen stark genutzt werden (z.B. durch Sonnensegel, Baumpflanzungen oder bauliche Lösungen) zu priorisieren und – wo möglich – bereits im Sommer 2025 umzusetzen;
    
3. eigenständig neue Beschattungsmaßnahmen für besonders betroffene Standorte, insbesondere Schulhöfe mit erhöhter thermischer Belastung und temporären Schulcontainern (z.B. Schulezentrum am Sonnenhügel) sowie Bereiche, in denen sich insbesondere ältere Menschen aufhalten, zu entwickeln und konkrete Planungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern und Bildungseinrichtungen zu initiieren;
    
4. in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Konzept für dauerhafte Hitzeschutzmaßnahmen auf Schulhöfen zu erstellen, das sowohl bauliche als auch mobile und temporäre Lösungen berücksichtigt. Zu diesem Zweck könnte zum Beispiel ein Wettbewerb für Kitas und Schulen ausgerufen werden. Daraus resultierende Vorschläge einschließlich Einschätzungen zu Planungszeit und -kosten sind den Fachausschüssen vorzulegen;
    
5. die in Osnabrück bereits seit 2017 laufende Initiative „Refill“ mit einer entsprechenden Marketingkampagne noch bekannter zu machen und dafür zu sorgen, dass sich noch mehr Cafés, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen beteiligen;
    
6. geeignete Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktiv einzuwerben;
    
7. den Ratsbeschluss „Maßnahmen gegen die Erhitzung der Stadt verstärken“ vom 01.10.2024 auch hinsichtlich der die Entsiegelung geeigneter öffentlicher Flächen – insbesondere mit stadtklimatischer Relevanz – in die Prüfung künftiger Maßnahmen einzubeziehen mit Nachdruck umzusetzen (VO/2024/3562-01).

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich. 

Abweichender Beschluss: 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. nach dem Vorbild von Köln, Wien und anderen Städten kurzfristig den Nutzen, die Einsatzmöglichkeiten und mögliche Einsatzorte von mobilen, barrierefreien Trinkwasserspendern und temporären Wasserelementen wie Sprühnebelduschen zu prüfen. Die Ergebnisse sind den Fachausschüssen vorzulegen. Die am 30.01.2024 beschlossene Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme von Trinkwasserbrunnen (VO/2023/2607-01) wird weiter umgesetzt; kurzfristig die Installation von festen und ggf. mobilen Trinkwasserspendern sowie Nebelduschen an stark frequentierten Plätzen, Naherholungsgebieten und insbesondere an Schulen zu prüfen und umzusetzen;
    
2. in Zusammenarbeit mit Schulen und Kitas geplante Maßnahmen zur Verschattung von Schulhöfen, Spielplätzen und öffentlichen Aufenthaltsflächen, die vor allem auch von Senior:innen stark genutzt werden (z.B. durch Sonnensegel, Baumpflanzungen oder bauliche Lösungen) zu priorisieren und – wo möglich – bereits im Sommer 2025 umzusetzen;
    
3. eigenständig neue Beschattungsmaßnahmen für besonders betroffene Standorte, insbesondere Schulhöfe mit erhöhter thermischer Belastung und temporären Schulcontainern (z.B. Schulezentrum am Sonnenhügel) sowie Bereiche, in denen sich insbesondere ältere Menschen aufhalten, zu entwickeln und konkrete Planungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern und Bildungseinrichtungen zu initiieren;
    
4. in Zusammenarbeit mit den Schulen ein Konzept für dauerhafte Hitzeschutzmaßnahmen auf Schulhöfen zu erstellen, das sowohl bauliche als auch mobile und temporäre Lösungen berücksichtigt; Zu diesem Zweck könnte zum Beispiel ein Wettbewerb für Kitas und Schulen ausgerufen werden. Daraus resultierende Vorschläge einschließlich Einschätzungen zu Planungszeit und -kosten sind den Fachausschüssen vorzulegen;
    
5. die in Osnabrück bereits seit 2017 laufende Initiative „Refill“ mit einer entsprechenden Marketingkampagne noch bekannter zu machen und dafür zu sorgen, dass sich noch mehr Cafés, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen beteiligen;
    
6. geeignete Fördermittel auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zur Umsetzung dieser Maßnahmen aktiv einzuwerben;
    
7. den Ratsbeschluss „Maßnahmen gegen die Erhitzung der Stadt verstärken“ vom 01.10.2024 auch hinsichtlich der die Entsiegelung geeigneter öffentlicher Flächen – insbesondere mit stadtklimatischer Relevanz – in die Prüfung künftiger Maßnahmen einzubeziehen mit Nachdruck umzusetzen (VO/2024/3562-01).
    
8. Falls eine Versiegelung öffentlicher Flächen unvermeidlich ist, sollte erwogen werden, Rasengittersteine als Alternative zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen.