Automatisierte Vorabinformation zum Ablauf von Ausweisdokumenten - Antrag Gruppe DIE LINKE. - Kalla Wefel / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 29.04.2025

29.04.25 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger drei Monate vor dem Ablauf eines Ausweisdokuments schriftlich digital darüber zu informierten werden können. Die weitere Beratung findet im Fachausschuss statt.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abweichender Beschluss:

Der folgende Antrag wird gemeinsam mit dem Ursprungsantrag (VO/2025/4238) und dem Änderungsantrag (VO/2025/4238-02) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung verwiesen:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt, Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Bürgerinnen und Bürger drei Monate vor dem Ablauf eines Ausweisdokuments schriftlich digital darüber zu informierten werden können. Die weitere Beratung findet im Fachausschuss statt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Einzelratsmitglied Garder angenommen.