Mehrweg fördern – Müll, Kosten und Personal für alle reduzieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 17.03.2026

13.03.26 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt das Ziel zur Vermeidung von (Verpackungs-)Müll in der Innenstadt und in den weiteren Stadtteilen zugunsten von Aufenthaltsqualität, Umwelt und Klima.

Um nicht nur den Müll, sondern auch den Personal- und Kostenaufwand künftig zu reduzieren, soll das Mehrwegangebot in Osnabrück deutlich ausgeweitet werden. Die Stadtverwaltung übernimmt in diesem Prozess eine aktive Rolle.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein Pilotprojekt für ein stadtweites Mehrwegsystem zu initiieren und umzusetzen. Dabei soll sich an Städten wie Aarhus orientiert und die Osnabrücker Hochschulen und Startups eingebunden werden.
    
2. über ein positives Marketing die Vorteile von Mehrweg im Sinne einer innovativen, saubereren und umweltfreundlichen Stadt durch die Vermeidung von Einwegmüll deutlich zu machen.
    
3. den politischen Gremien im Mai einen Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer zur Stärkung von Mehrweg und weniger Müll vorzulegen. Dabei sind einschichtige Papier- oder Pergamentpapiertüten wie zum Beispiel beim Döner aufgrund fehlender Mehrwegalternativen von der Steuer auszunehmen.

Sachverhalt:

Im Innenstadtbereich stehen schon heute 330 Abfallbehälter und allein samstags sind dort von 7-16 Uhr sieben Mitarbeitende des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) unterwegs. Der Ruf nach immer mehr Personal und Mülleimern wird dem Problem – den seit Corona noch einmal gestiegenen Mengen an Einwegverpackungsmüll – nicht gerecht. Das gemeinsame Ziel ist ein sauberes und damit attraktives und lebenswertes Osnabrück. Eine „Ex und Hopp“-Mentalität ist aber in großen Teilen der Bevölkerung und der Gastronomie immer noch verbreitet. Geschäftsmodelle, die darauf basieren, dass andere den Dreck wegmachen und die Allgemeinheit dafür bezahlt, wollen wir nicht länger akzeptieren.

In diesem Zusammenhang ist die Förderung von Mehrweg ein zentrales Element zur Müllvermeidung. Seit 2023 besteht bundesweit eine Mehrwegangebotspflicht. Im Anschluss an die politischen Beschlüsse der letzten Jahre (u.a. VO/2022/0846) ist es Zeit, das Mehrwegangebot in Osnabrück deutlich auszuweiten. Die Stadt Osnabrück geht bei Veranstaltungen auf ihren Flächen oder in ihren Einrichtungen bereits seit 2024 mit gutem Beispiel voran und erlaubt nur noch Mehrwegverpackungen.

Die vom Rat in Auftrag gegebene kommunale Verpackungssteuer erhöht den Handlungsdruck für die Inverkehrbringer von ToGo-Mahlzeiten und ToGo-Getränken, sich um müllvermeidende Alternativen und die tatsächliche Nutzung von Mehrweg zu kümmern. Die Verpackungssteuer kann ihre gewünschte Lenkungswirkung nur entfalten, wenn es umweltschonende Alternativen gibt. Jeder Cent, der nicht über die Verpackungssteuer in den städtischen Haushalt geht, ist ein Erfolg für den Osnabrücker Mehrweg und damit für eine saubere, umweltbewusste und lebenswerte Stadt. Die Branche selbst scheint nicht in der Lage zu sein, aus sich heraus unternehmensübergreifende Mehrwegalternativen zu schaffen. Hier muss die Kommune vorangehen.

Um uns – auch im Austausch mit den betroffenen Inverkehrbringer:innen von Einwegverpackungen – über den Satzungsentwurf für eine Verpackungssteuer beraten zu können, erwarten wir dessen Vorlage im Mai. Dabei gehen wir davon aus, dass einschichtige Papier- oder Pergamentpapiertüten, wie man sie von Dönern kennt, aufgrund der fehlenden Alternativen und des geringen Volumens von der Steuer ausgenommen werden.

Auf Antrag „Müll von Einwegverpackungen reduzieren“ der Gruppe Grüne/SPD/Volt aus dem Winter 2024 (VO/2024/3735) hat sich die Marketing Osnabrück GmbH mit der Industrie- und Handelskammer (IHK), des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), des Handels- und Dienstleistungsverbands Osnabrück-Emsland (HDE) und der Wirtschaftsförderung Osnabrück (WFO) zusammengesetzt, um Maßnahmen zur Müllreduzierung zu entwickeln.

Mit der vorliegenden Initiative unterstützen wir erste Überlegungen für ein einheitliches Mehrwegsystem in Osnabrück (VO/2025/4535). Dafür schlagen wir in einem ersten Schritt die Erprobung im Rahmen eines Pilotprojektes vor. Als Praxisbeispiel kann die dänische Stadt Aarhus dienen, die 2024 ein dreijähriges Modellprojekt für ein offenes Mehrwegsystem gestartet hat. Die Rückgabe benutzter Mehrweggeschirre ist stadtweit rund um die Uhr durch Automaten möglich. Die Idee ist, die Mehrwegverpackungen dort einzusammeln, wo die Einwegverpackung weggeschmissen würde. Auch die Reinigungsvorgänge erfolgen weitestgehend automatisiert. Das System ist digitalisiert und damit nutzerfreundlich.

In der Umsetzung eines Osnabrücker Modells erscheint auch eine Einbindung der hiesigen Hochschulen und der Startup-Szene sinnvoll, zum Beispiel bei Fragen der Logistik oder des Produktdesigns.

Begleitet werden soll der Weg zu einem stadtweiten Mehrwegangebot durch öffentlichkeitswirksames Marketing, das die Vorzüge von Mehrweg durch die Vermeidung von Einwegmüll sichtbar macht. Für eine saubere und umweltfreundliche Stadt, die Herausforderungen innovativ löst und nachhaltig vorangeht.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion