Digitale Souveränität stärken: Städtische Kommunikation unabhängiger von Tech-Riesen machen / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 10.02.2026

06.02.26 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die digitale Präsenz der Stadt nicht nur in den großen sozialen Medien der Tech-Riesen zu vertreten (Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X, Youtube), sondern auch Alternativen wie das dezentrale Fediverse auf Plattformen wie Mastodon zu prüfen, um mit Inhalten sichtbar zu sein. Außerdem sollen weitere Schritte zu mehr digitaler Unabhängigkeit zum Beispiel im Bereich der Verwaltungsprozesse oder Cloud-Dienste geprüft werden.

Das Stärken der digitalen Souveränität ist eine zentrale Aufgabe der zuständigen Fachverwaltung. Ziel muss es sein, die städtische Kommunikation insgesamt unabhängiger von nicht-europäischen Anbietern zu machen. Über die Fortschritte zu mehr digitaler Souveränität ist dem Fachausschuss regelmäßig zu berichten.

Sachverhalt:

In der digitalen Kommunikation der Stadt Osnabrück spielt die Präsenz in sozialen Medien eine zentrale Rolle, um Bürger:innen zeitnah über relevante Themen, Veranstaltungen und städtische Entscheidungen zu informieren und den Dialog mit der Bevölkerung zu stärken. Traditionell erfolgt diese Präsenz vornehmlich über die großen, zentralisierten Plattformen nicht-europäischer Technologiekonzerne wie Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok, X oder Youtube. Diese kommerziellen Netzwerke zeichnen sich jedoch durch einen hohen Grad an Zentralisierung aus, bei dem sämtliche Daten, Inhalte und Algorithmen in der Kontrolle einzelner Unternehmen liegen. Dadurch entstehen systemische Risiken und Abhängigkeiten: Betreiber können einseitig und willkürlich Nutzungsbedingungen, Moderationsregeln oder Priorisierungsalgorithmen ändern und Inhalte sperren oder löschen, ohne dass auf nationaler oder EU-rechtlicher Grundlage eine wirksame Einflussnahme möglich ist. Zudem ist die Datensammlung und algorithmische Steuerung dieser Plattformen oft nicht transparent und steht im Widerspruch zu europäischen Datenschutzstandards und dem Bestreben nach digitaler Souveränität.

Dezentrale soziale Medien, wie sie im sogenannten Fediverse existieren, bieten hierfür eine wichtige Alternative, die über bloße Ergänzung hinaus einen grundlegend anderen Ansatz verfolgt. Das Fediverse ist ein Netzwerk von interoperablen Diensten, zu dem Plattformen wie Mastodon gehören, bei denen viele unabhängige Server („Instanzen“) miteinander kommunizieren und Nutzende über Instanzgrenzen hinweg vernetzen. Das Ganze ist vergleichbar mit E-Mail-Systemen, die ebenfalls dezentral funktionieren. Diese Struktur reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern, erhöht die Ausfallsicherheit und stärkt die digitale Souveränität sowohl der Betreiber:innen als auch der Nutzer:innen. Gleichzeitig basieren die technischen Grundlagen, insbesondere das vom World Wide Web Consortium (W3C) standardisierte Protokoll ActivityPub, auf offenen Standards, die Interoperabilität und langfristige Freiheit von anbieterspezifischen Systemen gewährleisten.

Ein weiterer entscheidender Vorteil dieser dezentralen Plattformen ist der Umgang mit Inhalten und Nutzererlebnissen. Anders als die algorithmisch gesteuerten Feeds großer kommerzieller Anbieter, die gezielt Inhalte hervorheben oder zurückstellen, erscheinen Beiträge in dezentralen Netzwerken in chronologischer Reihenfolge. Dadurch werden manipulative Empfehlungsmechanismen vermieden und die Gefahr von Echokammern und algorithmisch verstärkter Polarisierung reduziert. Zudem gibt es auf vielen dezentralen Instanzen keinerlei Werbung: Die Kommunikation erfolgt ohne kommerzielle Einflussnahmen und gibt den Teilnehmenden mehr Kontrolle über ihre Daten und Interaktionen. Durch den offenen und nicht profitorientierten Charakter dieser Plattformen besitzen Nutzer:innen ihre Daten selbst, und es besteht kein zentraler „Single Point of Failure“, der über die Zukunft der eigenen digitalen Inhalte entscheidet.

Vor diesem Hintergrund würde die Nutzung einer Präsenz der Stadt im Fediverse, beispielsweise auf einem Mastodon-Server wie osna.social, nicht nur die Informationsfreiheit der städtischen Kommunikation erweitern, sondern auch ein bewusstes Zeichen für digitale Unabhängigkeit und Souveränität setzen. Die Stadt Osnabrück könnte damit als positives Beispiel vorangehen und im Rahmen von Initiativen wie dem Digital Independence Day zeigen, dass kommunale Verwaltungen nicht ausschließlich auf die Infrastruktur großer Tech-Konzerne angewiesen sind, sondern aktiv alternative, gemeinschaftlich getragene und europäische Ansätze unterstützen können. Eine solche Präsenz würde nicht nur den Bürger:innen zusätzliche, werbefreie und algorithmusfreie Kanäle für den Austausch und die Teilnahme an städtischen Debatten eröffnen, sondern auch das Engagement für offene Software, Datenschutz und bürgernahe digitale Teilhabe unterstreichen.

Zugleich soll mit diesem Antrag eine Debatte angestoßen werden, wie die Stadt auch in anderen Bereichen wie den eigenen Verwaltungsprozessen Fortschritte zu mehr digitaler Souveränität und damit zu mehr Unabhängigkeit erreichen kann. In diesem Zusammenhang wäre zum Beispiel als erster Schritt denkbar, eine Übersicht der genutzten Software zu erstellen und zu prüfen, welche Programme ein Risiko für die Digitale Souveränität darstellen und welche Programme durch in der EU-gehostete ersetzt werden könnten.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion