Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag der CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2

30.10.18 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, auf dessen Grundlage die politische Arbeit in und für die Region Osnabrück und mit den umliegenden kommunalen und regionalen Strukturen weiterentwickelt werden kann und dazu das Gespräch mit den jeweiligen Partner*innen zu suchen. Dazu soll insbesondere erarbeitet werden:

• wie eine Reaktivierung der „Stadt-Umland Konferenz“ zur Koordination und Klärung von nachbarschaftlichen Themen wie zum Beispiel Flächenpolitik und ÖPNV-Angebot erfolgen soll.
• ob und wie die Einrichtung eines gemeinsamen Regionsausschusses von Landkreis und Stadt aussehen kann und welche Themen dort über die bestehenden Kooperationen hinaus verhandelt werden können und welchen Beitrag dieser für die "Entwicklungspartnerschaft Stadt und Land" leisten könnte.
• ob und wie eine Wiederbelebung der „Strukturkonferenz Osnabrück“ angegangen werden kann.
• wie die Euregio und das „Städtedreieck MONT“ (Münster – Osnabrück – Netwerkstad Twente) besser genutzt werden können, insbesondere im Hinblick auf die europäische Dimension und die wachsende Bedeutung der Regionen in der Europäischen Union.

• wie die Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
• wie weitere gemeinsame Gewerbegebiete mit den niedersächsischen und westfälischen Nachbargemeinden gebildet werden können.
• wie die Volkshochschulen von Stadt und Landkreis stärker zusammenarbeiten können.
• wie OSB und Awigo in der Abfallwirtschaft ihre Zusammenarbeit noch weiter ausbauen können.
• wie sich die Region Osnabrück in Hannover und Berlin bei parlamentarischen Abenden stark präsentieren kann.
• ob und wie es zu einer gemeinsamen Imagekampagne für die Region Osnabrück kommen kann.
• wie das Kulturmarketing der Region optimiert werden kann.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Regionale Kooperation (Ziel 2016 - 2020)

Sachverhalt:

Die bestehenden Formen der Zusammenarbeit zwischen Stadt, Landkreis und den Gemeinden im Osnabrücker Land haben dazu geführt, dass die Region in den vergangen Jahren weiter zusammengewachsen ist.

Siehe hierzu auch:

http://www.osnabrueck.de/regionale-kooperationen.html und

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007760#searchword; VO/2016/7067

https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010981#searchword; VO/2018/2258-01

Doch anders als zuletzt im Rat 2016 diskutiert geht die regionale Kooperation kaum voran. Die „Stadt-Umland-Konferenz“ ist faktisch nicht mehr existent. Obwohl angesichts von Flächenengpässen, klimapolitischen Anforderungen und der prekären Lage auf dem Wohnungsmarkt mehr denn je eine gemeinsame Flächenpolitik sinnvoll wäre. Auch was den ÖPNV angeht wäre mehr Regionalität wünschenswert. Die starke Überlastung des Verkehrssystems macht eine Verlagerung auf den ÖPNV und damit dessen Ausbau dringend notwendig. Tatsächlich findet eher das Gegenteil statt: Alleingang des Landkreises beim Schülerticket, der zu unnötigen Friktionen führt; Busnetz 2019 bleibt auf die Stadt fixiert; Stillstand beim Einsatz für das OS-Bahn-Konzept und die Posse um die Finanzierung des FMO-Busses. Angesichts der starken gegenseitigen Abhängigkeit wäre mehr Kooperation das Gebot der Stunde.

Auch die „Strukturkonferenz Osnabrück“ (ehemals OBE) gibt es offensichtlich nicht mehr. Der Link führt ins Leere. Aktivitäten sind seit einigen Jahren nicht mehr bekannt.

Die Region Osnabrück wie auch das „Städtedreieck MONT“ drohen sachlich wie institutionell unter ihren Möglichkeiten zu bleiben. Insbesondere trägt die bisherige politische Verfasstheit der Region den Erfordernissen einer dynamischen Metropolregion in Europa nur bedingt Rechnung. Das Oberzentrum und die Region Osnabrück sind daher gefordert, das Bestehende nicht nur inhaltlich, sondern auch die Strukturen für die politische Selbstverwaltung der Region weiter zu entwickeln.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.

www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1575989/osnabrueck-will-besser-mit-dem-landkreis-zusammenarbeiten