Statement von Anke Jacobsen nach Besuch bei der Osnabrücker Tafel

06.05.22 –

Heute Vormittag hat die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen (GRÜNE), die Osnabrücker Tafel besucht. In ihrem Gespräch mit dem Vorsitzenden Hermann Große-Marke informierte sich Jacobsen über die aktuelle Situation der Tafel angesichts der gestiegenen Zahl an Kund:innen, insbesondere von Flüchtlingen aus der Ukraine.

Zur aktuellen Situation der Tafel erklärt Jacobsen:

„Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer:innen wie auch das Schicksal der Menschen vor Ort hat mich bewegt. Von Seiten der Politik haben wir dafür gesorgt, dass finanzielle Mittel für die Tafel, zum Beispiel bei Kostensteigerungen im laufenden Betrieb, zur Verfügung stehen. Diese muss die Verwaltung im Bedarfsfall schnellstmöglich bereitstellen. Denn es ist wichtig, dass Angebot und Logistik der Tafel weiterhin allen bedürftigen Menschen in Osnabrück gleichermaßen zu Gute kommen. Wir werden die Entwicklungen weiter im engen Austausch mit der Tafel im Blick behalten. 

Ich halte den Vorschlag der Tafel, befristet Lebensmittelgutscheine an Ukraine-Flüchtlinge auszuteilen, auf den ersten Blick für nachvollziehbar, aktuell gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Kosten des Lebensunterhalts in den Sozialleistungen enthalten sind. Infolgedessen würden zusätzliche Leistungen vermutlich wieder automatisch abgezogen. Damit treten die ohnehin schon finanziell herausgeforderten Kommunen für Leistungen des Bundes ein. Das halte ich für nicht zielführend.

Die Sozialleistungen sind nicht zuletzt angesichts der Teuerung, Inflation und gestiegenen Energiepreisen dramatisch zu niedrig und müssen daher angehoben werden. Darin sind Herr Große Marke und ich uns einig. Die gute Nachricht ist, dass es aktuell noch ausreichend Lebensmittel für die Betroffenen gibt, sodass bislang niemand von der Tafel weggeschickt werden musste. Spenden sind weiterhin dringend erwünscht, denn die Zahl der Menschen, die zur Tafel kommen, hat sich mehr als verdoppelt.“