BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfraktion Osnabrück

Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr

Entlastung des Domhofs vom Durchgangsverkehr / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.11.2024

13.11.24 –

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 08.02.2022 beschlossen, den Straßenzug Hasestraße/Domhof/Lortzingstraße bis spätestens zu Beginn der Sommerferien 2022 vom Durchgangsverkehr zu entlasten (VO/2022/0361). Dies ist auch fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht erfolgt.

Am 05.12.2023 wurde die Veröffentlichung der Beabsichtigung der Teileinziehung im Rat beschlossen (VO/2023/2538), die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu ist inzwischen abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung mit der Bitte um Beantwortung bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 21.11.2024:

  1. Wie viele Stellungnahmen in welchem Umfang sind bei der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen?
  2. Warum ist die Teileinziehung fast drei Jahre nach dem Beschluss immer noch nicht umgesetzt?
  3. Wird die Teileinziehung zeitlich vor dem Ende der temporären Sperrung des oben genannten Bereichs für den Weihnachtsmarkt 2024 umgesetzt worden sein?


gez. Volkmar Seliger
Gruppe Grüne/Volt

gez. Heiko Panzer
SPD-Fraktion

 

Kategorie

Anfrage | Innenstadt | Stadtentwicklung | Verkehr

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