BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.11)

13.12.11 –

Beschluss:

Auf der Basis der aktuellen Fluggastzahlenentwicklungen und des sich abzeichnenden Kompromisses zwischen FMO und NABU wird eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse für die geplante Start- und Landebahnverlängerung auf 3 000 Meter erstellt.Ungeachtet des Ergebnisses der Analyse erfolgt eine Zustimmung zu der Maßnahme nur bei entsprechender Beteiligung des Landes NRW.Eine Zustimmung zum Ausbau erfolgt darüber hinaus nur, wenn die Maßnahme nicht zur dauerhaften Belastung der Gesellschafter und damit des städtischen Haushalts führt.Bis zur Vorlage und Bewertung der Analyse werden keine Mittel zur Eigenkapitalerhöhung bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion angenommen.