Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU im Rat am 07.07.2020

07.07.20 –

Gemeinsamer Änderungsantrag der GRÜNEN Ratsfraktion mit SPD und CDU  zum Änderungsantrag von DIE LINKE im Rat am 07.07.2020. Den Antrag gibt es hier.

Der Antrag wurde in folgender Fassung mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss:

In der Präambel des Gesellschaftsvertrages werden folgende Änderungen/Ergänzungen vorgenommen:

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Streichung:
Nach dem 3. Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung eingeschoben:

„Die XXX GmbH ist sich jeder Zeit ihrer Verantwortung gegenüber der Osnabrücker Bevölkerung bewusst, auf deren Veranlassung sie entstanden ist. Maximale Transparenz und Berücksichtigung demokratischer Prinzipien sind deshalb grundlegende Werte.“
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Nach dem letzten Absatz wird folgender Absatz als Ergänzung hinzugefügt:

„Die XXX GmbH begreift sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur und berücksichtigt deshalb auch ihre Aufgabe, vielfältige und lebendige Stadtteile zu entwickeln.