16.09.25 –
Beschluss:
Die in Aussicht gestellten Fördermittel, bzw. die im Rahmen des zeitnahen Mittelverwendungsnachweis bereits in 2024 begonnener Projekte freiwerdende Eigenmittel, über 12.369.318,86 € werden vom Land Niedersachsen voraussichtlich über das dritte Kommunalinvestitionspaket („KIP 3“) bereitgestellt. Über die Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entschieden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion, Einzelratsmitglied Garder und die Oberbürgermeisterin angenommen.
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