Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum CDU-Antrag (TOP 5.10)

30.08.16 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Osnabrück Möglichkeiten einer weiterführenden Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Osnabrück in rechtlicher, technischer und finanzieller Hinsicht zu prüfen. Dabei sollen belebte Plätze und Kriminalitätsschwerpunkte eine besondere Berücksichtigung erfahren. Hierzu muss ebenso geprüft werden, inwieweit Gebäude und Liegenschaften im Eigentum der Stadt Osnabrück und ihrer kommunalen Gesellschaften für die Installation entsprechender Videotechnik der Polizei genutzt werden können. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, die Polizeiinspektion Osnabrück um einen Vortrag im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung zu bitten, in dem darzustellen ist, welche polizeilichen Maßnahmen geeignet sind, dass Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei ist insbesondere die Videoüberwachung zu berücksichtigen: was kann sie leisten, was nicht und welche datenschutzrechtlichen Grundsätze sind zu beachten.

Beratungsergebnis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.