Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, UWG/Piraten, RM Brandes-Steggewentz, RM Cheeseman (TOP 6.7)

30.08.16 –

Beschluss:

Die Beschlüsse des Rates vom 05. April 2016 und 10. Mai 2016 sind zutreffend dahingehend auszulegen, dass

1.     zur Umwidmung in eine „Fußgängerzone“ die straßenrechtliche Einschränkung auf die Benutzungsart Fußgängerverkehr vorgenommen wird.

2.     die Nutzung für „Busse“ dadurch herbeigeführt wird, dass der Benutzerkreis Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Sinne von Paragraph 8, Absatz 1 Personenbeförderungsgesetz zugelassen wird. Taxen oder Mietwagen werden nicht zugelassen.

3.     der Fahrradverkehr und zeitlich beschränkt Anlieger-/Anlieferverkehr zugelassen werden.

Sachverhalt:

https://ris.osnabrueck.de/bi/___tmp/tmp/45081036767261108/767261108/01106434/34-Anlagen/01/20160812AenderungVerkehrsbeziehungenNeumarkt_A.pdf

 Beratungsergebis:

Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.