Anfrage Rat 07.02.2017 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.15)

07.02.17 –

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde folgende Anfrage gestellt:

In einem Post auf der Seite von der Bürgerinitiative "Critical Mass Osnabrück" wird behauptet, dass ein Radweg auf der Hannoverschen Straße von einem Fahrzeug der Verkehrsüberwschung genutzt und blockiert wurde.

Siehe hier:   https://www.facebook.com/christoph.reum/posts/10212320717322830

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Nutzt und blockiert die mobile Verkehrsüberwachung tatsächlich Radwege, um ihr Fahrzeug dort zu platzieren?

2. Warum wird dies so vorgenommen?

3. Wie will die Verwaltung zukünftig Nutzungskonflikte vermeiden?

Die Verwaltung beantwortet die Fragen wie folgt:

Nein, Radwege werden im Rahmen der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung weder genutzt noch blockiert. In dem dargestellten Fall ist bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen. Die Auswahl und Einrichtung der Mess-Standorte erfolgt auf Basis der niedersächsischen Erlasslage und der Geeignetheit der örtlichen Gegebenheiten. Ein Mess-Standort wird nur dann eingerichtet, sofern eine ordnungsgemäße Abstellmöglichkeit für das Radarfahrzeug vorhanden ist.