Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DIE LINKE, UWG-Piraten (TOP 4.1)

06.03.18 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung auf, den Vertragstext der Friedennobelpreisträgerin Ican-Bewegung zur Abschaffung der Atomwaffen, dem bereits 122 Staaten in der UNO-Vollversammlung zugestimmt haben, beizutreten und darauf hinzuwirken, dass keine Atomwaffen auf deutschem Boden gelagert werden.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote

Sachverhalt:

Herr Prof. Dr. Reinhold Mokrosch hat im Dezember 2017 die Petition der 234 Teilnehmer/innen der Veranstaltung des „Osnabrücker Signals gegen atomare Aufrüstung und für eine friedlichere Welt“ eingereicht (s. Anlage). Darin wird der Rat um eine Beschlussfassung gebeten.

Das Anliegen unterstützt das Strategische Stadtziel 6 „Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote“. Osnabrück soll demzufolge als „Friedensstadt“ und Kulturstandort nach innen und außen stärker wahrgenommen, als Friedensstadt gelebt und erlebbar gemacht werden. Das Profil „Friedenstadt“ soll als Stadt‐ und Kulturthema u.a. durch Veranstaltungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen mit Leben gefüllt und nach innen und außen kommuniziert werden. Dabei werden sowohl die historische Dimension als auch die Auseinandersetzung mit aktuellen und relevanten friedenspolitische Themen berücksichtigt.

Vgl.: www.osnabrueck.de/stadtziele.html und Broschüre „Strategische Ziele der Stadt 2016 – 2020“, 2. überarbeitete Auflage, Stand: Oktober 2017, S. 17 www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Broschu-re-Strategische-Ziele-Neuauflage_01.PDF

Ein BOB-CDU-Antrag auf Absetzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die BOB-CDU-Gruppe erklärt daraufhin, dass sie sich nicht an der Diskussion und Abstimmung beteiligen. Der Beschluss wird bei Enthaltung des OB einstimmig angenommen.