Resolution „Keine Panzer aus der Friedensstadt“ (Fraktion DIE LINKE.) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und Oberbürgermeisterin Pötter in der Ratssitzung am 21.04.2026

21.04.26 –

Beschluss:

„Zukunft des Volkswagenwerks Osnabrück sichern – Arbeitsplätze erhalten und nachhaltige Perspektiven schaffen“

Der Rat der Stadt Osnabrück bekräftigt seinen Beschluss aus dem Jahr 2024 zum Erhalt des Automobilstandorts Osnabrück und des VW-Werks (VO/2024/3511). Angesichts der aktuellen Ankündigungen des VW-Vorstands, bis Ende 2026 über die Zukunft des Standorts zu entscheiden, und des massiven Konsolidierungsdrucks im Konzern erklärt der Rat:

1. Der Rat hält an seiner Überzeugung fest:
   
   Keiner der Standorte in Niedersachsen ist verzichtbar. Werksschließungen müssen tabu bleiben. Das Werk in Osnabrück ist bereit für die Transformation der Automobilindustrie. „Unsere Stadt ist zugleich die Start-up-Hauptstadt und – mit dem Coppenrath Innovation Centre – auch die KI-Hauptstadt Niedersachsens. [...] Wir sind sicher, dass [...] der Standort Osnabrück [...] auch langfristig eine tragfähige Säule für den Volkswagen-Konzern der Zukunft ist.“ (Beschluss 2024)
    
2. Klare Perspektive für die Beschäftigten
   
   Der Rat unterstützt die Forderungen der IG Metall und des Betriebsrats nach einer klaren Perspektive und fordert den VW-Vorstand auf, seiner Verantwortung für die rund 2.300 Beschäftigten gerecht zu werden und die Hängepartie für die Mitarbeitenden zeitnah zu beenden. Dabei sind die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeitenden vollumfänglich zu berücksichtigen und Betriebsrat und Belegschaft einzubeziehen.
    
3. Nachhaltige industrielle Zukunft des Standorts
   
   Der Rat begrüßt alle Bemühungen, die eine nachhaltige industrielle Nutzung des Werks sichern und den Beschäftigten langfristige Perspektiven bieten. Dabei sind insbesondere zukunftsfähige, zivile und nachhaltige Produktionskonzepte prioritär zu prüfen und voranzubringen.
   
   In diesem Zusammenhang sollen vor allem auch Transformationspfade in den Bereichen klimaneutrale Industrie, innovative Mobilitätskonzepte und industrielle Zukunftstechnologien geprüft werden.
    
4. Differenzierte Bewertung zukünftiger Nutzungsperspektiven
   
   Der Rat anerkennt, dass die sicherheitspolitische Lage differenzierte Betrachtungen erfordert. Produktionen im Bereich der Verteidigungsfähigkeit demokratischer Staaten, die auf den Schutz des Landes, der Zivilbevölkerung und die Verhinderung oder Begrenzung militärischer Eskalationen ausgerichtet sind, können mit unserem friedenspolitischen Selbstverständnis vereinbar sein. Gleichzeitig bleibt es Ziel, vorrangig zivile und friedensorientierte Nutzungsperspektiven für den Standort zu entwickeln.

Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt:

Das Volkswagen Werk in Osnabrück ist ein bedeutender industrieller Standort mit hoher regionaler und überregionaler Relevanz. Es sichert Arbeitsplätze, stärkt die Wirtschaftskraft und trägt wesentlich zur technologischen Kompetenz in der Automobilproduktion bei. Vor dem Hintergrund struktureller Veränderungen in der Automobilindustrie ist es von zentraler Bedeutung, die Zukunft dieses Standorts aktiv zu sichern.

Zugleich versteht sich Osnabrück als Friedensstadt mit einer besonderen historischen Verantwortung. Dieses Selbstverständnis muss auch bei der zukünftigen Ausrichtung des Standorts berücksichtigt werden.

1. Keine Übernahme durch Rüstungsunternehmen
   Vor dem Hintergrund der historischen Rolle Osnabrücks als Friedensstadt lehnen wir eine Übernahme oder Umnutzung des Standorts durch Rüstungsunternehmen ausdrücklich ab. Die industrielle Zukunft des Werks soll zivilen, nachhaltigen und gesellschaftlich verantwortungsvollen Zwecken dienen
    
2. Mitbestimmung und Transparenz
   Entscheidungen über die Zukunft des Werks sind transparent zu gestalten und unter aktiver Einbindung der Arbeitnehmervertretungen zu treffen. Die Mitbestimmung ist ein zentraler Pfeiler für nachhaltige Unternehmenspolitik.
    
3. Verantwortung gegenüber der Region
   Das Werk trägt eine große Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität der Region Osnabrück. Politik und Unternehmen sind gleichermaßen gefordert, Lösungen zum Erhalt des Standorts mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln.

Diese Resolution ist ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Osnabrück und zu den Menschen, die dort arbeiten. Der Erhalt der Arbeitsplätze sowie die zivile und friedensorientierte Ausrichtung des Standorts sind nicht nur wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern auch gesellschaftliche Verpflichtungen.

Sachverhalt:

Der Standort Osnabrück blickt auf eine Tradition seit 1874 zurück. Die Übernahme durch VW nach der Karmann-Insolvenz war ein „Glücksfall“, den wir nicht leichtfertig preisgeben dürfen. In der aktuellen Situation des VW-Konzerns braucht es eine verantwortungsvolle, lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze.

Wir respektieren die Entscheidungshoheit des Konzerns und der betrieblichen Mitbestimmung. Als Politik ist es unsere Aufgabe, den Rahmen zu setzen: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Werk technologisch an der Spitze bleibt und sich erfolgreich weiterentwickeln kann – sei es in der zivilen Produktion oder, falls wirtschaftlich notwendig und ethisch vertretbar, in der Kooperation mit sicherheitstechnischen Partnern.

Die Sicherung von Freiheit und Frieden ist das höchste Gut der „Friedensstadt Osnabrück“. Dies umfasst auch die Verantwortung für sichere Arbeitsplätze und soziale Stabilität in unserer Stadt.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG

gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin