Satzung über die Gebühren für Bewohnerparkausweise in der Stadt Osnabrück (Bewohnerparkausweisgebührensatzung - BewosGS) / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion und der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel in der Ratssitzung am 06.12.2022

01.12.22 –

Beschluss:

Die Gebühr für Bewohnerparkausweise wird ab dem 01.01.2023 im ersten Schritt von 30,70 Euro auf 100 90 Euro pro Jahr angehoben. Ab dem 01.01.2025 wird die Gebühr in einem zweiten Schritt auf 140 120 Euro pro Jahr erhöht werden.

Die Bewohnerparkausweisgebührensatzung wird wie in der Anlage beigefügt mit folgender Änderung in § 2 (1) beschlossen:

Parkausweise werden nur für 6 Monate (60 Euro ab 01.01.2023/80 Euro ab 01.01.2025) und 12 Monate (90 Euro ab 01.01.2023/120 Euro ab 01.01.2025) vergeben.
 

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP/UWG-Gruppe und der BOB-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Jersch angenommen.