Antrag Bündnis 90/Die Grünen (TOP 6 b)

28.06.11 –

Abweichender Beschluss:

Unter Einbeziehung des Änderungsantrages der FDP-Fraktion

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie in Rücksprache mit der VOS, der PlanOs und den SWO ein Konzept für die probeweise Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Einwohner/innen Osnabrücks (Bezieher von Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII) zu erarbeiten. erarbeitet werden kann. Ziel ist es, die Mobilität dieser Einwohner/innen zu erhöhen, dem ÖPNV neue Kundengruppen dauerhaft zu erschließen und eine bessere Auslastung des Verkehrssystems über den ganzen Tag zu erreichen.

2. Orientierung kann das Beispiel aus Münster geben.

3. Eine etwaige zusätzliche Belastung des städtischen Haushaltes ist so gering wie möglich

zu halten. Etwaige Mehrausgaben (Subventionierung der Tickets durch die Stadt) sind

weitgehend durch Mehreinnahmen und ggf. Abschöpfung derselben bei der SWO AG zu

vermeiden. Teilweise Gegenfinanzierungen (Teilhabepaket, OS-Pass) sind zu berücksichtigen.

4. Es ist eine Synopse der Kommunen zu erstellen, die ein Sozialticket eingeführt haben bzw. davon wieder Abstand genommen haben.

Die Angelegenheit soll in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 30. August 2011 weiterbehandelt werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.