Stellungnahme des Stadtrates gegen Gewalt und Einschüchterung von Veranstaltungsorten demokratischer Diskurse in Osnabrück - Antrag Ratsmitglied Garder / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 16.09.2025

16.09.25 –

Beschluss:

Stellungnahme des Stadtrates – Demokratinnen und Demokraten für Respekt und Meinungsfreiheit

Der Stadtrat Osnabrück möge beschließen:

1. Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück bekennen sich zu einem offenen und demokratischen Dialog in der Stadtgesellschaft – in all ihrer Vielfalt, frei von Diskriminierung und Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen. Respekt, Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung sind Grundfeste unserer Demokratie. Diese Rechte gelten für alle – auch dann, wenn Meinungen unbequem sind oder kontrovers diskutiert werden müssen. Friedliche Proteste mögen uns im Einzelfall nicht gefallen, sind aber auszuhalten. Politischer Streit gehört ins Parlament, in die öffentliche Debatte und in den demokratischen Dialog – niemals jedoch in Form von Vandalismus oder Gewalt auf die Straße. Gewalt gegen Menschen oder Sachbeschädigungen überschreiten rote Linien.
    
2. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer die Spielregeln der Demokratie unterläuft und die Meinungsfreiheit missbraucht, kann nicht mit unserer Toleranz rechnen. Völkisches Gedankengut, Rassismus oder menschenfeindliche Deportationspläne, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt richten, haben in Osnabrück keinen Platz und werden von uns vehement zurückgewiesen. Wir akzeptieren keine Form von Extremismus. Parteien, die erwiesenermaßen Extremisten in ihren Reihen dulden, sind für uns keine Partner im politischen Diskurs. Angriffe, Vandalismus oder Bedrohungen – wie sie in jüngerer Zeit unter anderem gegen Parteibüros von CDU, SPD, Grünen und FDP in Osnabrück verübt wurden – sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung, sondern strafbewehrte Taten, die entschieden verfolgt werden müssen.
    
3. Der Rat erinnert auch an die Ermordung von Kommunalpolitiker Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten, die auf erschreckende Weise vor Augen geführt hat, wohin Hass und Hetze gegen politisch Engagierte führen können. Solche Taten sind Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und erfordern eine klare Haltung aller Demokratinnen und Demokraten. Der Rat bekundet seine Solidarität mit allen, die durch Anschläge, Drohungen oder Beleidigungen in Osnabrück betroffen sind – seien es Betreiber von Veranstaltungsorten, demokratische Parteien oder ehrenamtlich engagierte Menschen.
    
4. Der Rat distanziert sich von allen Inhalten in Redebeiträgen, Veröffentlichungen oder Kampagnen, die spalten oder ausgrenzen. Ebenso von Personen oder Gruppen, deren politische Ansichten und Äußerungen darauf abzielen, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen, Minderheiten zu benachteiligen oder durch Schuldzuweisungen und die Verbreitung von Falschinformationen den demokratischen Diskurs zu untergraben.
    
5. Der Rat lehnt Hass, Hetze und Gewalt im demokratischen Diskurs entschieden ab. Ziel ist es, das friedliche Zusammenleben aller Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Herkunft oder Nationalität, religiöser oder sexueller Orientierung – zu fördern. Der Rat solidarisiert sich mit allen, die aktiv zum Zusammenhalt beitragen und damit die Grundwerte unserer demokratischen Kultur stärken und dafür unter anderem Räume bieten.
    
6. Der Rat lässt sich nicht als Spielball für Kampagnen missbrauchen, die unsere bunte Demokratie in düstere Farben tauchen wollen. Wir wehren uns gegen alle Versuche, online oder anderswo Zwietracht zu säen und unsere freiheitliche, friedliche Lebensweise falsch darzustellen.

Der Stadtrat Osnabrück möge beschließen:

1. Verurteilung von Gewalt und Einschüchterung: Der Stadtrat spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Form von Gewalt, Bedrohung oder Einschüchterung gegen Veranstaltungsorte für politische oder demokratische Diskurse oder deren Betreiber aus.
    
2. Solidarität mit den Betroffenen: Der Stadtrat bekundet seine Unterstützung für die betroffenen Einrichtungen und deren Betreiberinnen und Betreiber.
    
3. Förderung eines gewaltfreien demokratischen Diskurses: Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die Öffentlichkeit über die Bedeutung eines respektvollen und friedlichen politischen Dialogs zu informieren.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier      
Gruppe Grüne/Volt     

gez. Marius Keite     
CDU-Fraktion

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG

gez. Dr. Henry Gehrs     
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin