Verbesserung des Radverkehrs in Osnabrück - Antrag der CDU-Fraktion / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 08.02.2022

08.02.22 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück erneuert sein Bekenntnis zu den Zielen und Maßnahmen des Radverkehrsplans 2030, des Fahrradkonsens, dem Umbau der Einfallstraßen sowie zu weiteren vom Rat der Stadt beschlossenen Radverkehrsmaßnahmen für einen sicheren und attraktiven Radverkehr in Osnabrück.

Der Rat der Stadt Osnabrück identifiziert sich mit den Zielen und Maßnahmen des Bürgerbegehrens "Radentscheid Osnabrück". Der Rat der Stadt Osnabrück wirbt dafür, dass alle Osnabrücker:innen den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Zur Erreichung der Ziele müssen Maßnahmen schneller geplant und umgesetzt werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, neue Wege zu entwickeln, um Fachplaner:innen mit Schwerpunkt Mobilität und Radverkehr für die Verwaltung zu gewinnen. Dazu gehören unbefristete Ausschreibungen, Berücksichtigung von Initiativbewerbungen und weit gefasste Anforderungskriterien. Mit Hochschulen und Universitäten werden konkrete Gespräche zum Aufbau von Kooperationen geführt (Praktika, studienbegleitende Arbeit, Entwicklung dualer Studiengänge).

Der Rat der Stadt Osnabrück beauftragt die Verwaltung,

1. Schulwege für radfahrende Schülerinnen und Schüler auf ihre Sicherheit weiterhin regelmäßig zu überprüfen und zeitnah, wenn nötig und möglich, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen. Denkbare Maßnahmen wären zum Beispiel eine verstärkte Kontrolle von Geschwindigkeits-, Park- und Halteverstößen durch Polizei und Verkehrsaußendienst, Einrichtung von Bannmeilen für Elterntaxis, ein Ausbau des Projekts "Kleine Füße", die Verbesserung der Beleuchtung von Schulwegen, die Verteilung von Leuchtwesten, die Verbesserung der Sicherheit an Bushaltestellen sowie die vermehrte Durchführung von Verkehrstrainings von Autofahrenden in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem ADFC, u.a.;
    
2. die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur allgemeinen Radverkehrssicherheit und zum Ausbau des Radverkehrsnetzes sowie deren Sachstand als ständigen quartalsweisen Tagesordnungspunkt in den zugehörigen FachausschüssenStadtentwicklungsausschuss aufzunehmen.
    
3. den Bau von dezentralen Fahrradabstellplätzen im gesamten Stadtgebiet , u.a. in Form von innenstadtnahen Fahrradparkhäusern und Abstellanlagen insbesondere in den äußeren Stadtteilen, in unmittelbarer Nähe zu Mobilitätsstationen, Bushaltestellen und an zukünftigen P+R Parkplätzen zu prüfen.beschleunigen.

Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Osnabrück:

       4. die Ziele und Maßnahmen des Bürgerbegehrens "Radentscheid Osnabrück". Der Rat der Stadt Osnabrück wirbt dafür, dass alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker den Radentscheid mit ihrer Unterschrift unterstützen;

       4.den Ausbau eines sicheren Radwegs rund um den Wallring sowie eine Evaluation aller angrenzender Wall-Kreuzungen und die damit verbundenen Sofortmaßnahmen zur Entschärfung kritischer Verkehrsknotenpunkte
           durchzuführen;

Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.