Wahlplakate
07.11.17 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, das „wilde Plakatieren“ vor Wahlen zu untersagen. Pro Stadtteil wird eine feste Anzahl von Plakatwänden mit gleichem Platz für alle Parteien festgelegt.
Sachverhalt:
Das Plakatieren wird von vielen Bürgern als lästig empfunden. Die Plakate lenken vom Verkehr ab und Großflächen stellen bei bestimmten Wettersituationen ein Sicherheitsrisiko dar. Auch nimmt der Vandalismus zu. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
geänderter Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie grundsätzlich eine Einschränkung der Plakatierung im öffentlichen Raum bei Wahlen erreicht werden kann. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation wird dabei durch Bereitstellung von zentralen Plakatstationen gewährleistet.
Sachverhalt:
vgl. Rat 21.07.2015: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1039150
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
-
Zölle: Merz muss Trump Paroli bieten und EU stärken
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
-
Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
