Menü
07.11.17 –
Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück spricht sich dafür aus, das „wilde Plakatieren“ vor Wahlen zu untersagen. Pro Stadtteil wird eine feste Anzahl von Plakatwänden mit gleichem Platz für alle Parteien festgelegt.
Sachverhalt:
Das Plakatieren wird von vielen Bürgern als lästig empfunden. Die Plakate lenken vom Verkehr ab und Großflächen stellen bei bestimmten Wettersituationen ein Sicherheitsrisiko dar. Auch nimmt der Vandalismus zu. Weitere Begründung erfolgt mündlich.
geänderter Beschluss:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie grundsätzlich eine Einschränkung der Plakatierung im öffentlichen Raum bei Wahlen erreicht werden kann. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation wird dabei durch Bereitstellung von zentralen Plakatstationen gewährleistet.
Sachverhalt:
vgl. Rat 21.07.2015: https://ris.osnabrueck.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=1039150
Beratungsergebnis:
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich von CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt.
Medien
Kategorie
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Bei der Europawahl 2019 haben wir 20 Prozent der Stimmen in Deutschland [...]
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]