Weiteres Vorgehen bezüglich der Infrastrukturabgabe
01.07.25 –
Beschluss:
Die Infrastrukturabgabe wird für ein weiteres zwei Jahre bis zum 31.12.20267 ausgesetzt.
Über das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/27 entschieden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Oberbürgermeisterin bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG und Einzelratsmitglied Garder angenommen.
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen [...]
-
Rheinland-Pfalz: Grüne schützen, was uns schützt.
Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Für uns ist klar: Wir schützen, was uns schützt. Nur GRÜNE sorgen für eine für alle [...]
-
Wirtschaftsappell: Mehr Energiewende – nicht weniger!
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]
