Weiteres Vorgehen bezüglich der Infrastrukturabgabe
01.07.25 –
Beschluss:
Die Infrastrukturabgabe wird für ein weiteres zwei Jahre bis zum 31.12.20267 ausgesetzt.
Über das weitere Verfahren wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026/27 entschieden.
Sachverhalt:
Begründung erfolgt mündlich.
gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt
gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion
gez. Dr. Henry Gehrs
DIE LINKE. – Kalla Wefel
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