Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen.

01.06.21 –

Gemeinsamer Antrag mit FDP und UWG/UFO/bus-Gruppe zur Ratssitzung am 01.06.2021

Beschluss:
Der Rat der Stadt Osnabrück appelliert an die demokratischen Parteien in der Stadt Osnabrück, eine freiwillige Vereinbarung zur Begrenzung des „Wilden Plakatierens“ anlässlich der in diesem Jahr bevorstehenden Wahlen zu fassen. Die Stadt Osnabrück legt daraufhin eine feste Anzahl von Plakatwänden und deren Standorte gemeinsam mit den im Rat vertretenen Parteien fest. Die Regelungen für die Großflächenplakate werden nicht berührt.

Sachverhalt:
Bei drei anstehenden Wahlen in diesem Jahr ist mit einer Überflutung der Stadt mit Plakaten zu rechnen. Eine freiwillige Einschränkung der Parteien hat große Vorteile für den Umweltschutz, die Verkehrssicherheit, das Stadtbild und die Akzeptanz durch die Bevölkerung. Das Recht der Parteien auf Wählerinformation bleibt erhalten, indem Plakatwände zur Verfügung gestellt werden. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.