31.07.25 –
Die Äußerungen von Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zur kommunalen Wohnungsgesellschaft WiO weisen die GRÜNEN im Rat zurück. Pötter hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die Zukunft der WiO infrage gestellt.
„Der dramatische Rückgang an Sozialwohnungen und die weiter sehr angespannte Lage am Wohnungsmarkt erfordern mehr kommunalen Einsatz und nicht weniger. Bezahlbarer Wohnraum ist kein Nice-to-have, kein weicher Standortfaktor, sondern entscheidend dafür, dass diese Stadt zukunftsfähig aufgestellt ist. Ökonomisch, klimatisch, gesellschaftlich und politisch. Es geht darum, sicherzustellen, dass alle Menschen – Studierende, Auszubildende, Alleinstehende, Familien und ältere Menschen – hier gut leben können. Die Aussagen von Frau Pötter sind irritierend. Wohnraumversorgung ist doch kein individuelles Problem, sondern geht uns alle an“, erklärt WiO-Aufsichtsratsmitglied Kristina Pfaff.
Die kommunale WiO sei erst 2020 nach einem überwältigenden Bürgerentscheid mit über 76 Prozent Zustimmung gegründet worden. „Die Bürger:innen haben mit ihrer Entscheidung auf das Versagen des privaten Wohnungsmarktes reagiert. Diesen Auftrag nehmen wir ernst. Die Stadt muss eine aktive Rolle einnehmen. Aktuell sollen bis Ende nächsten Jahres weitere 350 Wohnungen fertig werden. 145 stehen schon in Eversburg. Die WiO ist also trotz aller Widrigkeiten erfolgreich. Aber ihr Auftrag ist noch lange nicht erfüllt. Man kann der Oberbürgermeisterin nur raten, aus den Fehlern von CDU und FDP zu lernen. Die haben 2002 die frühere stadteigene Wohnungsbaugesellschaft OWG für einen Spottpreis verscherbelt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.
Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Zahl von 1.000 Wohnungen stets nur als Zwischenziel bis 2030 genannt worden sei. Das gelte auch für das Eigenkapital der Gesellschaft. Natürlich sei es bedauerlich, wenn die unter Druck stehenden Stadtwerke als Muttergesellschaft die Erwartungen nicht erfüllen könnten. „Das kann aber für die Stadtpolitik kein Grund sein, nicht nach Alternativen zu suchen. Wir können uns gut vorstellen, die kommunale Wohnungsgesellschaft direkt als städtische Tochter zu organisieren. Das ist in vielen anderen Städten auch so. Aber sparen auf Kosten bezahlbaren Wohnraums, wie es Pötter und ihre CDU fordern, das kommt für uns nicht in Frage“, stellen Pfaff und Bajus klar.
Auch sei die von der Oberbürgermeisterin angeführte finanzielle Argumentation irreführend. „Mit einem vorhandenen Budget treffen wir priorisierte Entscheidungen, was uns kommunalpolitisch wichtig ist. Das tun wir auch in anderen Bereichen wie der medizinischen Versorgung, der Energieversorgung oder der Mobilität. Hinter der Aussage, wir könnten uns den sozialen Wohnungsbau durch die WiO nicht leisten, steht eigentlich, dass wir dieses Ziel gar nicht priorisiert hätten. Dem ist nicht so. Offenkundig hat die Oberbürgermeisterin weder einen wohnungspolitischen Plan, noch sind ihr die Lebensumstände vieler Osnabrücker:innen bewusst. Wir würden uns wünschen, dass sie nicht Probleme beschreibt und auf andere verweist, sondern dass das Thema Wohnen mit Mut, Ambition und Vision angegangen wird“, so die beiden abschließend.
Kategorie
Presse | Pressemitteilung | Soziales | Stadtentwicklung | Wohnen
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]