GRÜNE/SPD/Volt: Sozialpolitisch wegweisend, Umsetzung ist Herausforderung

01.12.22 –

GRÜNE/SPD/Volt: Sozialpolitisch wegweisend, Umsetzung ist Herausforderung

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (25.11.2022) dem Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Damit tritt die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik zum 1. Januar 2023 in Kraft. Angesichts der gestiegenen und weiter steigenden Energie- und Wohnkosten begrüßen GRÜNE, SPD und Volt im Rat die sozialpolitische Reform, sehen in der Umsetzung jedoch auch Herausforderungen auf die Stadt zukommen.

„Durch die Anpassung der Wohngeldformel zum 1. Januar 2023 wird der Förderbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat steigen. Zudem umfasst die Reform einen neuen dauerhaften Heizkostenzuschlag und eine neue Klimakomponente bei steigenden Wohnkosten aufgrund energetischer Sanierung. Das sind wirklich gute Nachrichten und wichtige Maßnahmen in einer Zeit mit explodierenden Lebenshaltungskosten“, erklären die sozialpolitischen Sprecherinnen von GRÜNEN und SPD, Anke Jacobsen und Kerstin Lampert-Hodgson. 

Beide weisen darauf hin, dass sich der Kreis der Anspruchsberechtigten in etwa verdreifachen werde. „Aktuell beziehen mehr als 3.600 Haushalte in Osnabrück Wohngeld. Wenn die Zahl, was zu begrüßen ist, auf über 10.000 steigt, gerät die Wohngeldstelle bei der Bearbeitung der Anträge unter Druck. Wir haben im Rat deshalb kurzfristig neun weitere Stellen beschlossen. Diese müssen jetzt aber auch schnell besetzt werden. Wir dürfen die Antragssteller:innen und die Mitarbeiter:innen nicht im Regen stehen lassen“, stellt Jacobsen klar.

Wie schon die Stadt Hannover drängt die Mehrheitsgruppe auf Nachbesserungen auch im Verfahren, um etwa das Bearbeiten der Wohngeld-Anträge zu vereinfachen. „Je einfacher, desto schneller. Das beginnt bei der Antragsstellung und endet mit der Auszahlung. Hier ist das Bundesbauministerium gefragt. Klar ist aber auch, dass die Stadtverwaltung jetzt im Vorfeld klar kommunizieren und informieren muss. Damit die Bürger:innen, die Wohngeld beantragen, wissen, was genau zu tun ist und mit welcher Bearbeitungsdauer sie bis zum Erhalt der Unterstützungszahlungen rechnen müssen“, macht Lampert-Hodgson deutlich. 

Die beiden Sozialpolitikerinnen zeigen sich optimistisch, dass die Wohngeld-Reform, trotz der anfänglichen Herausforderungen in der Verwaltungspraxis, zielgerichtet bei den Betroffenen ankommen und für Entlastung sorgen werde. „Das Wohngeld Plus wird für viele Menschen in Osnabrück eine echte Hilfestellung sein. Menschen mit geringen Einkommen brauchen eine Perspektive in unsicheren Zeiten und darüber hinaus. Dabei unterstützen wir sie“, so Jacobsen und Lampert-Hodgson abschließend.