Wohnungsgesellschaft spart bares Geld und schafft dauerhafte Werte - GRÜNE: „Gegner argumentieren in Kostenfrage unseriös“

23.05.19 –

Nach Ansicht der GRÜNEN-Ratsfraktion wird eine kommunale Wohnungsgesellschaft den Staat finanziell erheblich entlasten können. „Die Stadt gibt inzwischen fast 50 Millionen aus für Wohngeld und Unterkunftskosten von Menschen mit Niedrigeinkommen. Damit subventionieren wir die steigenden Mieten und Renditen des privaten Marktes. Eine kommunale Wohnungsgesellschaft wirkt mietpreisdämpfend und stellt für besonders Bedürftige Wohnungen zur Verfügung. Positiver Nebeneffekt: sinkende Ausgaben bei Wohngeld, Mietzuschüssen für Hartz-IV-Empfänger und den Unterbringungskosten für Wohnungslose“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.

Nach Angaben der GRÜNEN steigen die „Kosten der Unterkunft“ aktuell von 41,85 (2018) auf 46,5 (Haushaltsplan 2019) Millionen Euro. Für das Wohngeld seien es derzeit 3 Millionen. Ab 2020 soll der Mietzuschuss aber um bis zu 30 % steigen. „Die Mieten kommunaler Wohnungsgesellschaften wie der Stadtbau in Münster liegen 10% unter dem Marktdurchschnitt. Das war auch das Mietniveau der alten OWG, bevor diese an die Gagfah/Vonovia weiterverkauft wurde. Wenn wir also durch günstigere Mieten die „Kosten der Unterkunft“ niedriger halten können, so würden wir auch im Kernhaushalt Millionen einsparen, die wir anderswo oder eben auch zusätzlich im Wohnungsbau sinnvoll einsetzen können“, rechnet der GRÜNEN-Finanzexperte Michael Hagedorn vor.

Zudem habe die alte OWG jährlich rund 220.000 Euro Gewinn erwirtschaftet. Die Münsteraner lägen inzwischen sogar bei einem Plus von sechs Mio. in 2016 und sogar neun in 2017. Vor diesem Hintergrund wundern sich die GRÜNEN, dass von interessierter Seite das Gegenteil behauptet werde. „Sieht so aus, als wenn CDU und FDP aus Angst vor der drohenden Niederlage beim Bürgerentscheid Argumente erfinden. Das aber jetzt sogar das Kolpingwerk behauptet, kommunale Wohnungsgesellschaften werden subventioniert, obwohl das offensichtlich Unsinn ist, ist schon bemerkenswert“, kritisiert Bajus.

Die GRÜNEN weisen auch die Behauptung von CDU und FDP zurück, Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau gingen zulasten anderer Aufgaben. „Das ist pure Angstmacherei! Die Wohnungsgesellschaft wird dauerhaft nicht über den städtischen Haushalt finanziert, sondern wie Klinikum und Stadtwerke eigenständig arbeiten. Kredite werden durch die Immobilien abgesichert. Investitionen in Kitaausbau, Schulsanierung oder Breitband-Internet oder Radwege werden davon nicht berührt“, so Hagedorn. „Wir schaffen im Gegenteil dauerhaft öffentliche Werte, die auch den Wohnungsmarkt für unsere Kinder und Enkel sichern. Dafür aber braucht es mehr Optimismus und Mut bei der Stadtentwicklung, statt Verzagtheit und Zukunftsangst“, so die beiden GRÜNEN abschließend.

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Haushalt, Finanzen | Pressemitteilung | Verwaltung | Wohnen

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