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In der Debatte um drastische Mieterhöhungen durch die Vonovia fordern die GRÜNEN politische Lösungen. „Offensichtlich sind Mieter mancher Willkür schutzlos ausgeliefert. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft wäre die richtige Antwort auf das aktuelle Marktversagen. Damit…
Die GRÜNEN haben ihre internen Haushaltsberatungen abgeschlossen und gehen optimistisch in die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. „Wir wollen vor allem in die Handlungsbereiche Klima, Kinder und Kultur investieren. Hier sehen wir zentrale…
Angesichts des wachsenden Einsatzes von Laubbläsern bitten die Osnabrücker GRÜNEN um zurückhaltenden Einsatz: „Wo immer es möglich ist, sollte auf die Nutzung von Laubbläsern und insbesondere von Laubsaugern verzichtet und stattdessen auf die bewährte Methode mit Rechen und…
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.6)
Antrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD (TOP 5.5)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD, UWG/Piraten (TOP 5.4)
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]