Mit Schreiben vom 27.07.2017 hat die niedersächsische Kommunalaufsicht die vom Rat beschlossene Teilentwidmung des Neumarkts bestätigt. Damit kann die vom Rat gewünschte Entlastung des Neumarktes vom Auto- und LKW-Verkehr umgesetzt werden. Die Osnabrücker GRÜNEN sehen sich…
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (28. Juli 2017) das Land Baden-Württemberg dazu aufgefordert, mehr gegen schädliche Abgase zu tun. Zum Schutz der Gesundheit müssten grundsätzlich auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden, die geplante…
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„Die Forderung des Osnabrücker Frauenhauses, dass die Stadt sich um Wohnraumkontingente für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder bemühen sollte, findet unsere Unterstützung. Das sollte Bestandteil des vom Rat beschlossenen Programms zur Schaffung von bezahlbarem…
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke (TOP 5.6)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP (TOP 5.3)
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]