Die Vertreter von SPD, GRÜNEN, FDP, UWG/Piraten und Linken haben in der heutigen Verwaltungsausschusssitzung die Entscheidung zur Neumarktöffnung ausdrücklich unterstützt. „Auch wenn das Gericht nur im Einzelfall entschieden hat, muss der Neumarkt jetzt für alle geöffnet…
„Den Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Neumarkt haben wir durch die Medienmitteilungen am Donnerstagabend zur Kenntnis genommen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns aber noch nicht vor. Diese müssen wir abwarten und dann gemeinsam das weitere Vorgehen zum Neumarkt…
Zu den im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen am Neumarkt erhobenen Vorwürfen gegenüber dem amtierenden Osnabrücker Oberbürgermeister, Wolfgang Griesert (CDU), erklären die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Zählgemeinschaft im Osnabrücker Rat, Frank Henning (SPD), und Michael…
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 15.1)
Antrag Zählgemeinschaft SPD und Bündnis 90/Die Grünen (TOP 11.2)
Änderungsantrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.8)
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]