Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  (TOP 11 i)

08.07.08 –

Herr Ratsvorsitzender Thöle führt zunächst die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung werden beauftragt, nach alternativen Standorten in der Region Osnabrück für das von der Firma Roncadin geplante Zentrallager zu suchen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen acht Stimmen abgelehnt.

Sodann führt Herr Ratsvorsitzender Thöle die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt herbei:

Abweichender Beschluss:

1.     Siehe Vorschlag der Verwaltung.

2.     Dabei soll die bauliche Entwicklung im Änderungsbereich bezüglich der Gebäudehöhe deutlich reduziert werden.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Danach erfolgt die Abstimmung über den schriftlich vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und FDP unter Einbeziehung der Verwaltungsvorlage:

Abweichender Beschluss:

a)     Beschlussvorschlag der Verwaltung:

        1.     Für den Bebauungsplan Nr. 464 – Gewerbepark westlich Sutthauser Straße/nördlich BAB
A 30 – 5. Änderung  Planbereich: zwischen Burenkamp, Hochspannungsfreileitung, Eduard-Pestel-Straße und BAB A 30  wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ein Aufstellungsbeschluss gefasst.

b)    Änderungsantrag von SPD-Fraktion und FDP-Fraktion:

        2.     Dabei soll sich die bauliche Entwicklung im Änderungsbereich, insbesondere bei der Gebäudehöhe, an den Vorgaben des jetzt gültigen Bebauungsplanes orientieren.

        3.     Eine Computersimulation des geplanten Baukörpers mit allen möglichen Ansichten ist anzufertigen.

        4.     Alternative Standorte für das Logistikzentrum (Hochregallager) sind aufzuzeigen.

Beratungsergebnis:

Die Abstimmung erfolgt offen. Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.