GRÜNE/SPD/Volt für konstruktive Vorschläge statt Drückebergerei

18.04.23 –

GRÜNE/SPD/Volt für konstruktive Vorschläge statt Drückebergerei

Irritiert zeigen sich GRÜNE, SPD und Volt über die jüngste Ratsinitiative der CDU, die zur Lösung der aktuellen Kitakrise offensichtlich allein auf die neue grüne Kultusministerin Julia Hamburg setzt. „Junge Familien brauchen Unterstützung und kleine Kinder die bestmögliche Bildung. Es ist ein bildungspolitisches Problem, dass dieser Anspruch derzeit häufig nicht erfüllt werden kann. Die Ursachen der jetzigen Misere sind jedoch vielfältig. Wenn die CDU glaubt, die Probleme seien alleine durch die Landespolitik zu lösen, ist sie auf dem Irrweg. Hier müssen alle politischen Ebenen ran. Wir brauchen einen gemeinsamen Schulterschluss, der die Verwaltung, die Erzieher:innen, die Arbeitgeber:innen sowie die Eltern ebenfalls mit einbindet. Und wir brauchen konstruktive Vorschläge auch konkret für Osnabrück und keine politische Drückebergerei“, erklären die kinderpolitischen Sprecherinnen Loreto Bieritz (GRÜNE) und Kerstin Lampert-Hodgson (SPD).

Aufgrund des anhaltenden Personalmangels in den städtischen Kitas kann der Regelbetrieb gegenwärtig immer öfter nicht mehr garantiert werden. Um den Familien zumindest wieder mehr Verlässlichkeit zu bieten, hatte die Verwaltung die Reißleine gezogen und die Kernöffnungszeiten um zwei Stunden gekürzt. Seitdem gibt es nur noch Randstundenbetreuung, wenn ein beruflich bedingter Bedarf nachgewiesen werden kann. „Das ist ein pragmatischer Ansatz, um schnell für Verlässlichkeit zu sorgen, der aber nur kurzfristig greifen soll. Denn für uns ist das ein klarer Rückschritt für die Bildungsgerechtigkeit und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf", so Bieritz und Lampert-Hodgson.

„Seit langem arbeiten wir gemeinsam mit der Verwaltung an der Umsetzung einer Gesamtstrategie gegen den Fachkräftemangel. Dazu gehört die 2021 mit allen Kita-Trägern gestartete Kampagne für Interessierte. Zudem hat die Stadt weitere 20 Stellen für Quereinsteiger:innen ausgeschrieben. Und entwickelt weitere Maßnahmen zur Fachkräftebindung und Weiterqualifikation. Aber für diese Maßnahmen brauchen wir einen langen Atem“, erläutert Bieritz.

GRÜNE, SPD und Volt verweisen auf die großen Anstrengungen in den letzten Jahren. So seien seit 2009 mehr als 2.200 neue Kindertagesbetreuungsplätze entstanden. Bei den Krippen, also den unter Dreijährigen, konnte die Zahl sogar vervierfacht werden. Hier wurden zwischen 2017 und 2020 mehr als 30 Millionen Euro investiert. Erst im Februar letzten Jahres wurde darüber hinaus ein 53 Millionen Euro-Programm für die Sanierung und den Ausbau der Kitas für den Zeitraum 2023-2027 beschlossen. „Dennoch müssen wir feststellen: Die Stadt war nicht schnell genug mit dem Ausbau. Die Nachfrage übersteigt die eigentlich sehr positive Angebotsentwicklung bei weitem“, macht Lampert-Hodgson deutlich.

„Zudem kommt die Zunahme sozialer Herausforderungen: Sprachenvielfalt, verunsicherte Eltern, Armutsprobleme und die Auswirkungen von Corona und Ukraine-Krieg. Das ist für das pädagogische Personal nicht einfach. Kein Wunder, dass es in diesem Berufsfeld eine hohe Absprungquote gibt. Hier braucht es mehr Unterstützung für die Erzieher:innen“, so Bieritz.

Den CDU-Vorschlag, sich in dieser Situation allein an das Land zu wenden, empfinden beide daher als politisches Armutszeugnis. „Auf Landesebene passiert bereits einiges. Die Ausbildungskapazitäten wurden ausgeweitet, das Schulgeld abgeschafft. Und noch in diesem Jahr entstehen 2.000 weitere Plätze in der dualisierten Ausbildung, die auch eine Vergütung ermöglicht“, stellt Bieritz klar. Damit könne endlich die Lücke zum Nachbarn Nordrhein-Westfalen geschlossen werden, wo eine vergütete Ausbildung bereits praktiziert und auf diese Weise dem Abzug von Bewerber:innen aus Niedersachsen entgegengewirkt werde.

„Die CDU hat die letzten fünf Jahre in Niedersachsen mitregiert, aber leider hatte der damalige CDU-Finanzminister nur wenig Verständnis für den Finanzbedarf im Kita-Bereich. Das muss jetzt erst einmal wieder aufgeholt werden. Daher freue ich mich, dass die neue Kultusministerin im Mai alle Akteur:innen an einen Tisch holen will, um gemeinsam nach weiteren Lösungswegen aus der Krise zu suchen“, so Lampert-Hodgson.

Die Mehrheitsgruppe kündigt zur Ratssitzung am 25. April eine eigene Initiative an, die alle Ebenen, auch den Bund und die städtischen Akteur:innen selbst, in die Verantwortung nimmt. „Es wird Zeit, dass auch im Rathaus der Friedensstadt die Kindertagesbetreuung ganz oben auf die politische Agenda kommt“, so Bieritz und Lampert-Hodgson abschließend.