Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und geschlossene Gastronomie und Kultureinrichtungen gefährden auch die Osnabrücker City.

09.03.21 –

Antrag zur Ratssitzung am 09.03.2021

Beschluss:
Aufgrund des "Lockdowns" stehen seit vielen Wochen insbesondere die Osnabrücker Gewerbetreibenden der Innenstadt vor großen Herausforderungen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die dadurch beschleunigte Zunahme des Online-Handels und geschlossene Gastronomie und Kultureinrichtungen gefährden auch die Osnabrücker City. Der schon länger anhaltende Strukturwandel der Innenstädte hat jetzt an Geschwindigkeit zugenommen und lässt den Ruf nach neuen Konzepten und Strategien lauter werden. Aus diesem Grund stellt der Rat der Stadt Osnabrück kurzfristig 200.000 € für Aktionen, Maßnahmen und die Konzeptentwicklung für eine lebendige Osnabrücker Innenstadt zur Verfügung. Folgendes wird damit bezweckt:

1. Unterstützung des Neustarts nach dem Lockdown, Stärkung des lokalen stationären Handels, bspw. durch Einführung eines Stadtgutscheinsystems, Unterstützung von Hygienekonzepten, attraktiven Veranstaltungen u.ä.
2. Aktive und innovative Unterstützung von Ansätzen und Konzepten für eine lebendige, attraktive und vielfältige Innenstadt, die auf Nutzungsvielfalt, Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität setzt.

Das vom Rat am 22.09.2021 beschlossene Forum „Zukunftsfähige Innenstadt“ ist unverzüglich einzuberufen. Die Verwaltung, die Marketing Osnabrück GmbH und die im Forum zusammengefassten Innenstadtakteure sollen miteinander geeignete Aktivitäten zur Stärkung der Innenstadt aushandeln und auf den Weg bringen. Die zur Verfügung gestellten kurzfristigen Mittel dienen auch dazu, mittel- und langfristige Maßnahmenprogramme für die Folgejahre anzudenken und dafür den Finanzbedarf zu ermitteln.

Sachverhalt:
Der Corona Lockdown mit den notwendigen Kontaktbeschränkungen und der Schließung von Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen lässt weitgehend menschenleere Innenstädte zurück. Insbesondere der stationäre Handel als Leitfunktion der Innenstädte leidet enorm.
„Über Jahrzehnte waren sie geprägt durch belebte Einkaufsstraßen. „Dieses Herz ist jetzt aus dem Takt geraten“, stellt IHKN-Präsident Uwe Goebel fest. Der Strukturwandel habe die Zentren in den niedersächsischen Kommunen durch verschiedene Faktoren, etwa das geänderte Einkaufsverhalten der Kunden oder den wachsenden Onlinehandel, bereits in der Vergangenheit schleichend verändert. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie haben diesen Wandel vielerorts nun beschleunigt.“ (https://www.osnabrueck.ihk24.de/standortpolitik/branchen/handelsstandort/aktuelles/ihkn-fokus-innenstadt-5024328)

Die Innenstädte werden sich zum Teil grundlegend verändern. Veränderungen, die schon vor Jahren hätten beginnen müssen. Bietet sich jetzt die Chance, die Innenstädte interessanter zu gestalten und wie kann das funktionieren? Immer mehr Institutionen, Verbände, Experten und Politiker fordern dazu auf, diese Aufgabe anzugehen und den Wandel aktiv zu gestalten:
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages (22.09.2020): Zukunft der Innenstadt:
"Das Präsidium stellt fest, dass sich das Bild der Innenstädte erheblich wandelt. Dieser Prozess hat bereits mit der Zunahme des Onlinehandels begonnen und beschleunigt sich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das erfüllt das Präsidium mit Sorge. Denn es besteht ein dringendes Erfordernis, die Innenstädte und Stadtteilzentren als konstituierendes Element bürgerlicher Gemeinschaft zu stabilisieren sowie mit einer größeren Vielfalt kultureller und wirtschaftlicher Angebote und innovativen Ansätzen für verträgliches Gewerbe und Wohnen weiterzuentwickeln." (https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/zukunft-der-innenstadt-2020)

Deutscher Städte- und Gemeindebund (24.12.2020): Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der Innenstädte
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der dadurch bedingte weiter zunehmende Online-Handel gefährden unsere Innenstädte und Ortskerne", äußert Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Funke Mediengruppe. Weiter heißt es einem aktuellen Statement: "Vielerorts ist mit einer weiteren Zunahme von Betriebsschließungen und Leerständen zu rechnen. Experten rechnen aktuell allein mit der Schließung von bis zu 50.000 weiteren Einzelhandelsstandorten. Dies hat massive Auswirkungen auf die Innenstädte, die weiter an Attraktivität verlieren werden. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir unsere Kommunen nach der Pandemie nicht mehr wiedererkennen. Wir müssen gegensteuern. Ziel muss es sein, Innenstädte als Orte der Nutzungsvielfalt, Kommunikation und Lebensqualität zu erhalten und zu stärken. Darüber hinaus muss es gelingen,
unsere Innenstädte und Ortskerne an den Erfordernissen von Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten und umzubauen. Mehr Grün, mehr Wasser, weniger Asphalt und Beton müssen für ein besseres Mikroklima und mehr Lebensqualität sorgen. Innenstädte sind die Visitenkarte einer Stadt oder Gemeinde. Sie sind für die Menschen Identifikationsfaktor und Heimat sowie gleichzeitig wichtige Orte der Begegnung. Daher ist es erforderlich, gemeinsam mit allen Innenstadtakteuren und der Bürgerschaft kreative Innenstadtkonzepte zu entwickeln." (https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2020/F%C3%BCnf%20Punkte%20f%C3%BCr%20Innenst%C3%A4dte/)

Gemeinsames Statement von Bundesstiftung Baukultur, Deutschem Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Handelsverband Deutschland und urbanicom anlässlich des fachpolitischen Gesprächs „Handlungsbedarfe der Innenstädte nach Corona“ am 08. September 2020 in Berlin: Stoppt den Niedergang unserer Innenstädte:
"Gefragt ist eine mutige, konsequente und kreative Umgestaltung unserer Innenstädte Wir müssen uns umfassend und mit völlig neuen Ansätzen und Konzepten um die Innenstädte, Stadt- und Quartierszentren kümmern, damit diese lebendig, attraktiv und vielfältig bleiben. Dabei muss die laufende Entwicklung vom reinen Versorgungsstandort zum attraktiven Wohlfühlstandort aufgegriffen und unterstützt werden! Diesen Wandel aktiv und innovativ zu gestalten ist zuvorderst eine gemeinschaftliche Aufgabe von Kommunen, lokalen Händlern, Gastronomie, den Immobilieneigentümern, der weiteren Wirtschaft und der Zivilgesellschaft."
(https://einzelhandel.de/component/attachments/download/10470)

Pressemitteilung des BMWI (22.10.2020): „Altmaier: „Innenstädte sollen wieder Lieblingsplätze werden“
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Unsere Innenstädte sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und unseres Wirtschaftsstandortes. Sie sollen wieder Lieblingsplätze für die Menschen werden. Digitalisierung und die Schaffung von Erlebnisräumen mit Kultur und Gastronomie sind aus meiner Sicht entscheidende Faktoren für lebendige Innenstädte.“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/10/20201020-altmaier-innenstaedte-sollen-wieder-lieblingsplaetze-werden.html)

Unsere City steht vor den gleichen Problemen, Herausforderungen und Chancen. Wir dürfen nicht mehr warten, sondern müssen aktiv den Wandel gestalten. Dazu müssen alle relevanten Innenstadtakteure zusammenarbeiten und miteinander geeignete Aktivitäten zur Stärkung der Osnabrücker City identifizieren und aushandeln. Wenn die vielerorts geforderten und versprochenen Fonds und Förderprogramme aufgelegt werden, müssen die Osnabrücker Konzepte und Maßnahmenpakete vorbereitet und umsetzungsreif sein. Es geht nicht um ein kurzfristiges Nothilfeprogramm, wenn gleich die unmittelbare Unterstützung beim Neustart nach dem Lockdown wichtig ist. Die Stärkung des gemeinschaftsfördernden und identitätsstiftenden „Erlebnisraum Innenstadt“, der Umbau zur nutzungsgemischten und nachhaltigen Stadt, ist eine Zukunftsaufgabe, die nach den beschleunigenden Effekten der Corona Pandemie, keinen Aufschub mehr duldet.

Zum Schluss eine Liste möglicher Maßnahmen, die sicher nicht vollständig ist:
Eher kurzfristig im Sinne des Punkt 1.
- Entwicklung und Einführung eines Osnabrücker Stadtgutscheins
- Förderung von Straßenkunst, Kultur in der Stadt: Ausweitung „Sommer in der Stadt“, Bezuschussung von Veranstaltungen (Hygienekosten), etc.
- Projektfonds für innenstadtbezogene Aktionen und Projekte
- Umsetzung von Hygiene-Konzepten, Schnell-Test Strategie, einfache Kontaktdatenerfassung
- Sonderaktionen des überregionalen City-Marketing

Eher im Sinne des Punkt 2.:
- Bezuschussung von Radabstellanlagen auf privaten Grundstücken, Unterstützung betrieblicher Mobilitätskonzepte
- Innenstadtdialog: Aufbau des Forums „Zukunftsfähige Innenstadt“ mit externer Hilfe (Moderation, Organisation), Innenstadtlabore / Beteiligungsformate
- Ideenentwicklung Wohnraumschaffung in der Innenstadt, z.B. Erstberatungszuschüsse, für Sanierung, Umbau, Aufstockung von Bestandsimmobilien
- Verbesserung von Aufenthaltsqualität: Bepflanzung; Reparaturen, zusätzliche Reinigung
- Nachhaltige Innenstadtkonzepte, z.B. Aufbau von Mehrwegsystemen, Urbane Produktion und Handwerk, Stärkung regionaler Vermarktung
- nachhaltige City-Logistik: gebündelte Eingangslogistik, kundenfreundliche Angebote der Ausgangslogistik
- Unterstützung der Digitalisierung im Einzelhandel, z. B. durch Aufbau und Erweiterung stadtweiter Portale, Bezuschussung von Beratung, Vernetzung für gemeinsame Aktivitäten
- Leerstandsmanagement: Agentur für (kreative) Zwischennutzung, Bezuschussung von Nebenkosten/Mieten, Pop-up Stores,
- Ko-Finanzierung von Förderprogrammen des Bundes und des Landes: Städtebauförderung, angekündigter Innenstadtfonds des BMWI
- Beratung, Analyse durch überregionale Experten

Der Antrag wurde in geänderter Fassung beschlossen. Alle Informationen zu diesem Antrag und dem weiteren Verfahren gibt es hier.