Anmeldung von Hunden und Hundesteuer in Osnabrück / Anfrage der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 17.04.2024

03.04.24 –

Sachverhalt:

Mitte Januar hat die Stadt Osnabrück alle Haushalte im Stadtgebiet über ein Informationsschreiben darauf hingewiesen, dass Hunde bei der Stadt angemeldet werden müssen und dass pro Hund eine Hundesteuer erhoben wird.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie viele Hunde (Einzelhunde/Zweithunde) sind in Osnabrück gemeldet und wird bei der Anmeldung der Nachweis eines Hundeführerscheins geprüft?
2. Wie viele Hunde wurden seit dem städtischen Informationsschreiben angemeldet und ist in diesem Zusammenhang ein über das gewöhnliche Niveau hinausgehender Anstieg der Zahl angemeldeter Hunde festzustellen?
3. Inwieweit wurde die Möglichkeit einer Ermäßigung der Hundesteuer für bestimmte Personengruppen (z.B. für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, Obdachlose) geprüft?

In ihrer Mitteilungsvorlage vom 05.04.2024 antwortete die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Eine Auswertung nach Erst- und Zweithunden ist nicht möglich. Zur Zeit sind 7.299 Hunde zur Hundesteuer angemeldet. Der Nachweis des Hundeführerscheins wird nicht geprüft.

Zu 2.:

Der Hundebestand war Stand 27.03.2024 um 234 Hunde höher als vor der Hundebestandsaufnahme, wobei wegen der Vielzahl der An- bzw. auch Abmeldungen noch nicht alle Meldungen verarbeitet wurden. Dieser Anstieg geht über das gewöhnliche Niveau von gemeldeten Hunden hinaus.

Zu 3.:

Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandssteuer. Es kommt nach der herrschenden Rechtsprechung hinsichtlich der Erhebung zur Hundesteuer nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an. Besteuert wird nicht das Einkommen oder das Vermögen, sondern der Aufwand, den der Steuerpflichtige tätigt, auch wenn er ihn sich eigentlich nicht leisten kann. Eine Befreiung von der Hundesteuer ist nur vorgesehen für Diensthunde von Polizei, Zoll etc., für Rettungsgunde und für Schwerbehinderte mit bestimmten Merkzeichen.