Prävention, Intervention, Freiräume - Strategien gegen illegale Graffiti / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt in der Ratssitzung am 15.03.2022

14.03.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, mit dem illegale Graffiti in der Stadt Osnabrück zurückgedrängt werden können. Dieses soll sowohl Maßnahmen der Prävention und Intervention als auch die Schaffung weiterer Flächen für legales Sprayen beinhalten. Dabei ist in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren (z.B. dem Jugendparlament, der Sozial- und Jugendarbeit, den Schulen aus den betroffenen Quartieren, dem Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), den Stadtwerken Osnabrück, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie dem VfL-Fanprojekt*) zu prüfen,

1. an welchen Orten besonderer Handlungsbedarf besteht,
2. welche Strategien zur Eindämmung von illegalen Graffiti in anderen Städten (z.B. Pforzheim) erfolgreich sind,
3. wie insbesondere junge Menschen besser über die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen informiert und damit von weiteren Taten abgehalten werden können,
4. wie die polizeiliche Aufklärungsarbeit unterstützt werden kann, um Verursacher:innen erfolgreicher zu ermitteln,
5. wie private Eigentümer:innen von betroffenen Flächen dabei unterstützt werden können, die unerlaubten Graffiti umgehend zu beseitigen, damit sie nicht länger sichtbar bleiben,
6. wie an sonstigen Flächen (z.B. Mauern, Brücken, Busse) durch beschleunigte Reinigungsintervalle illegale Graffiti umgehend entfernt werden können,
7. ob und wie Aktionen in Zusammenarbeit von Graffiti-Künstler:innen, Schulen und Jugendarbeit die Zielgruppe besser erreichen können (hier sind insbesondere die Jugend- und Gemeinschaftszentren sowie die städtische Kunstschule einzubinden),
8. welche weiteren Flächen und Freiräume, auch in Kooperation mit Dritten, zum legalen Sprayen und für professionelle Graffiti-Kunst zur Verfügung gestellt und welche Formate für mehr urbane Kunst in Osnabrück (z.B. Street-Art-Festival am Hochbunker am Hauptbahnhof) gefördert werden können.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

Abstimmungsergebnis (*ergänzender Zusatz, somit abweichender Beschluss):
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen CDU, Die Linke, BOB und der Oberbürgermeisterin bei Enthaltung von Herrn Jersch angenommen.