Runder Tisch "Pandemie" -Antrag der Gruppe FDP/UWG / Änderungsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt und der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 08.02.2022

08.02.22 –

Beschluss:

Die Verwaltung richtet einen „Runden Tisch Pandemie“ ein, der sich überfraktionell mit den Problemen und den Folgen der Pandemie in Osnabrück beschäftigt. Der Runde Tisch soll grundsätzlich öffentlich und mindestens einmal monatlich tagen. In dem Gremium sollen sich Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie Fachleute aus Verwaltung und Wissenschaft mit den gesellschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie befassen und mittel- bis langfristige Handlungsempfehlungen erarbeiten, um den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Krise zu begegnen. Zum Runden Tisch sollen neben Politik und Verwaltung noch weitere Akteure aus der Osnabrücker Wirtschaft und Bevölkerung eingeladen werden. Die Verwaltung erarbeitet hierfür einenn Vorschlag.

Der Rat unterstützt die Erklärung des Aktionstags „#Demokrat_innenFürRespekt“ vom 05.02. mit dem von vielen gesellschaftlichen Organisationen zu gegenseitigem Respekt und demokratischen Umgang miteinander aufgerufen wird. Er unterstützt ausdrücklich alle Aktivitäten und Bemühungen, um über die Pandemie, die damit verbundenen staatlichen und nicht-staatlichen Maßnahmen, die Folgen und Nebenfolgen sowie mögliche gesellschaftspolitische Schlussfolgerungen ins Gespräch zu kommen und zu bleiben. Der Rat und seine Mitglieder unterstützen den diesbezüglichen bürgerschaftlichen Dialog. Der kontroverse Diskurs, die Meinungsvielfalt und -freiheit, der Streit in der Sache, Demonstrationen und Proteste sowie freie Berichterstattung der Medien sind wichtige Elemente der Willensbildung der demokratischen Gesellschaft und werden von uns mit aller Kraft verteidigt.

Der Rat verurteilt die Bezugnahme von einer Gruppe von Kritiker:innen der Corona-Maßnahmen auf die Opfer der Shoah oder des Widerstands gegen den NS-Terror, die Verbreitung von Verschwörungserzählungen, insbesondere solcher mit antisemitischen Motiven und die Angriffe auf die freie Presse und Journalist:innen. Er sorgt sich zudem um die Bestrebungen rechtsextremer und demokratiefeindlicher Gruppierungen, die die Corona-Proteste für ihre Zwecke vereinnahmen wollen. Der Rat bittet alle Osnabrücker:innen dazu auf Distanz zu gehen und sich politisch dagegen zu verwehren.

Sachverhalt:

Begründung folgt mündlich.

gez. Volker Bajus
Gruppe Grüne/Volt

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde
CDU-Fraktion

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe FDP/UWG bei Enthaltung von Herrn Jersch angenommen.