Antrag Zählgemeinschaft SPD / Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.5)

13.12.11 –

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Frage von Planung und Bau der Entlastungsstraße West/Westumgehung eine Bürgerbefragung am Tag der Landtags- oder Bundestagswahl in 2013 vorzubereiten. Welche der beiden Alternativen gewählt wird, wird zu gegebener Zeit vom Rat entschieden, da diese Entscheidung u. a. davon abhängt, wann die notwendigen Voruntersuchungen entscheidungsreif vorliegen.

Gegenstand der Befragung soll die Zustimmung oder Ablehnung der Bereitstellung von Mitteln für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sein.

Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten für die Entlastungsstraße West/Westumgehung sind entsprechend zu prüfen und darzustellen. Die zur Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten erforderlichen Vorplanungen wie Trassenverlauf und Berechnungen der Lärmschutzmaßnahmen werden vor der Bürgerbefragung durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.