27.09.12 –

„Mit der Einführung des Bürgerhaushaltes sind die umfassenden Beteiligungsinstrumente in Osnabrück weiter ausgebaut worden", stellt Michael Hagedorn, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat, fest. „Die Zählgemeinschaft von SPD und GRÜNEN hat die Möglichkeiten zur Beteiligung der Menschen an der politischen Gestaltung unserer Stadt erheblich erweitert. Ein Schritt war die Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Die Ergebnisse liegen jetzt vor und werden in die Haushaltsbeschlüsse einfließen."

Erfreulich sei das Interesse der Bürger an dem Bürgerhaushaltsverfahren gewesen. „Insgesamt sind 349 Vorschläge und 2.336 Kommentare in der Vorschlagsphase abgegeben worden. In der sich anschließenden Bewertungsphase wurden 27.015 Bewertungen erfasst. Zahlen, die für sich sprechen", so Hagedorn. Die 75 best-bewerteten Vorschläge würden mit dem Verwaltungsentwurf zum Haushalt in den Fachgremien beraten werden.

Einige der gemachten Bürgervorschläge würden bereits umgesetzt, etwa die Reduzierung der Straßen-Beleuchtung oder die Energieeinsparung an Schulen. Zukunftsträchtig im Sinne von Kosteneinsparung seien Vorschläge, die die verstärkte online-Nutzung städtischer Dienstleistungen zum Gegenstand hätten. „Dazu zählen etwa Portokosten sparen durch E-Mail-Benachrichtigungen oder digitale Antrags- und Bewilligungsverfahren", erklärt Hagedorn. Eine Bürgeranleihe könne zur Finanzierung der kommunalen Energiewende beitragen.

Insgesamt sei durch den Bürgerhaushalt das große Interesse in der Osnabrücker Bevölkerung an den kommunalen Finanzen deutlich geworden. „Unser Ziel muss es sein, dass sich mehr Menschen an der Kommunalpolitik beteiligen und nicht einfach nur neue Instrumente für die gleichen Akteure geschaffen werden. Wenn dies mittelfristig gelingt, wird der Bürgerhaushalt in Osnabrück ein Erfolg sein", so Hagedorn abschließend.