Unsere Demokratie bleibt wehrhaft - gegen Hass, Hetze und Gewalt / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 11.06.2024

07.06.24 –

Beschluss:

Der Rat der Friedensstadt Osnabrück beschließt:

Wir verurteilen jede Form von Hass, Hetze und Gewalt. Sie bedrohen unser Zusammenleben und unsere Demokratie. Wir erleben, wie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden, wie der öffentliche Diskurs immer öfter in persönliche Angriffe und Anfeindungen ganzer gesellschaftlicher Gruppen umschlägt. Aus Worten werden Taten.

In 2023 gab es deutschlandweit 2.800 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Jeden Tag mehr als sieben. Die brutale Attacke auf Matthias Ecke in Dresden ist kein Einzelfall. In Niedersachsen ist über die Hälfte der politisch motivierten Taten Rechtsradikalen zuzuordnen, Tendenz steigend.

Wenn Menschen sich aus Angst vor Angriffen nicht mehr in Vereinen, bei der Feuerwehr oder in der Politik engagieren, dann ist der Kern unserer Gesellschaft in Gefahr. Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gegen niemanden.

Wir lassen nicht zu, dass Ehrenamtliche in allen Bereichen, dass Einsatz- und Rettungskräfte, dass Politikerinnen und Politiker oder gar Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bedroht, diffamiert oder körperlich angegangen werden. Diesen Menschen und ihrem Einsatz für die Gemeinschaft gilt unser Respekt, unsere Solidarität und unsere volle Unterstützung.

In der Friedensstadt Osnabrück ist kein Platz für Hass, Hetze und Gewalt. Weder auf der Straße, noch im Netz. Jede und jeder von uns trägt mit seinen Worten und Taten Verantwortung dafür, dass das so bleibt.

Bei allen inhaltlichen Differenzen und allem harten Ringen um die Sache bekräftigen wir unseren respektvollen Umgang mit den Menschen in unserer Stadt, der Verwaltung und untereinander hier im Rat.

In den Farben getrennt, für die Sache vereint!

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

Abweichender Beschluss:

Änderungsantrag zum Ratsantrag "Osnabrück schließt sich an: Striesener Erklärung - bis hierhin und nicht weiter!" (VO/2024/3156).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Garder angenommen.