Informationsfreiheitssatzung
13.12.11 –
Abweichender Beschluss (gem. modifiziertem Ursprungsantrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen :
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Osnabrück zu erstellen. Anschließend wird der Satzungsentwurf gemeinsam mit einer Kostendarstellung der Verwaltung dem Organisations-, Personal- und Gleichstellungsausschuss vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der CDU-Fraktion angenommen.
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Antrag | Demokratie und Beteiligung | Digitalisierung und Datenschutz | Verwaltung
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