22.05.12 –
Abweichender Beschluss gemäß geändertem Änderungsantrag der Zählgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie ein elektronischer Zulassungsservice umgesetzt werden kann. Der Beschlussvorschlag wird in den Organisations- und Personalausschuss sowie in den Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung verwiesen. Die Verwaltung wird in diesem Sinne beauftragt, die Thematik im Rahmen eines allgemeinen Berichts zum aktuellen Stand einer Umsetzung des E-Gouverments zu erläutern. Dabei muss unter anderem anhand eines Zeitplanes deutlich werden, welche Projekte bereits umgesetzt wurden, welche zur Umsetzung anstehen und welche möglichen weiteren Projekte realisierbar sind.
Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.
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