Müll von Einwegverpackungen reduzieren / Antrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung am 13.11.2024

04.11.24 –

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Inverkehrsbringer:innen von Einwegverpackungen, Vertreter:innen der Osnabrücker Gastronomie, der Industrie- und Handelskammer und weiteren relevanten Akteur:innen in einen produktiven Dialog zu treten, mit dem Ziel, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln, um die vor allem durch Einwegverpackungen verursachten Müllmengen in der Stadt signifikant zu reduzieren.
    
2. Ein Katalog der gemeinsam entwickelten Maßnahmen ist den Fachausschüssen im Laufe der ersten Jahreshälfte 2025 vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Sauberkeit der Innenstadt ist ein gemeinsames Anliegen der Osnabrücker Bürger:innen und insbesondere auch der heimischen Wirtschaft und Gastronomie. Überquellende Mülleimer und achtlos weggeworfene Einwegverpackungen stehen nicht im Einklang mit dem Ziel eines attraktiven Aufenthalts in der Innenstadt. 

Osnabrück hat sich auf einen ambitionierten Weg zur Klimaneutralität gemacht. Auch aus diesem Grund und im Sinne des Umweltschutzes ist es notwendig, die ressourcen- und energieintensive Nutzung von Einwegverpackungen deutlich zu reduzieren.

Tatsächlich hat der Verbrauch von Plastikeinwegverpackungen für Lebensmittel seit der Corona-Pandemie erheblich zugenommen. Vor allem Lieferdienste und Anbieter:innen von To-Go-Mahlzeiten profitieren davon. Es ist jedoch nicht hinnehmbar, dass die Allgemeinheit allein dafür aufkommen muss, wenn die Innenstadt unter immer höherem Personaleinsatz des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB) von dem großen Aufkommen an Plastikeinwegmüll befreit wird. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip.

Dieser Müll entsteht, weil es für die Inverkehrbringer:innen von To-Go-Mahlzeiten offensichtlich billiger und bequemer ist, ihre Speisen in Einweggeschirr zu verkaufen als Mehrweggeschirr zu nutzen. Dabei besteht seit über einem Jahr eine Mehrwegangebotspflicht. Demnach sind Caterer, Lieferdienste und Restaurants verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Die Kund:innen haben demzufolge die Wahl und nutzen ihrerseits Einweg, weil sie vom Mehrwegangebot nicht wissen, es bequemer ist oder es schlichtweg nicht angeboten wird. Das macht deutlich, dass die Mehrwegoption von vielen Anbieter:innen nur unzureichend gefördert wird.

Vor diesem Hintergrund sollen gemeinsam mit den Inverkehrsbringer:innen von Einwegverpackungen, mit Vertreter:innen der Osnabrücker Gastronomie, der Industrie- und Handelskammer und weiteren relevanten Akteur:innen Maßnahmen entwickelt werden, die geeignet sind, die Nutzung von Mehrwegbehältnissen deutlich zu steigern und damit die durch Einwegverpackungen verursachten Müllmengen in der Stadt signifikant zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Gruppe FDP/UWG und Einzelratsmitglied Garder angenommen.