GRÜNE zur Einführung einer Verpackungssteuer

12.12.25 –

Der Rat der Stadt Osnabrück hat am Dienstag (9. Dezember) die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. Damit setzen wir unseren Weg für mehr Müllvermeidung, Ressourcenschutz und eine nachhaltige Stadtentwicklung entschlossen fort. Die Verwaltung arbeitet nun an der konkreten Umsetzung des Beschlusses.

Ziel der Steuer ist es, Mehrwegverpackungen attraktiver zu machen als Einwegplastik und andere Einwegprodukte. Ganz im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und einer sauberen Stadt soll sie auf diese Weise tatsächlich steuern: Wer Müll vermeidet, soll künftig auch finanziell im Vorteil sein. Damit knüpft Osnabrück an Maßnahmen an, die wir bereits in den letzten Jahren angestoßen haben:

• Förderprogramm für Mehrweggeschirr (2022, weitere Informationen gibt es hier)
• Verbot von Einweggeschirr auf städtischen Großveranstaltungen (2023, weitere Informationen gibt es hier)
• konsequente Durchsetzung der Mehrwegangebotspflicht (2024, weitere Informationen gibt es hier)

Wir finden: Die Verpackungssteuer ist der nächste logische Schritt, um den Umstieg auf Mehrweg in der gesamten Stadt zu stärken.

Städte wie Tübingen und Konstanz (2025) haben bereits erfolgreich eine Verpackungssteuer eingeführt, viele weitere Kommunen entsprechende Beschlüsse gefasst. In Tübingen gelten seit 2022 folgende Sätze:

• 50 Cent auf Einwegverpackungen (z. B. Kaffeebecher)
• 50 Cent auf Einweggeschirr
• 20 Cent auf Einwegbesteck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Steuer im Januar 2025 bestätigt und damit Rechtssicherheit für alle Kommunen geschaffen, die diesem Weg folgen wollen. Somit nicht nur für Städte wie Köln, Freiburg oder Bremen, sondern auch für Osnabrück.

Wir sind überzeugt, dass unsere Stadt dadurch eine Menge gewinnen kann:

1. Mehr Mittel für Klimaschutz und Stadtentwicklung
   Die Entsorgung von Einwegverpackungen kostet unsere Stadt jährlich viel Geld. Durch weniger Müll und zusätzliche Einnahmen kann Osnabrück diese Mittel künftig in Projekte investieren, die uns wirklich voranbringen – etwa in einen besseren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), mehr bezahlbaren Wohnraum oder Klimaschutzmaßnahmen.
    
2. Ressourcenschonung und weniger Müll im Stadtbild
   Viele Betriebe bieten bereits Mehrwegsysteme an, dennoch greifen viele Menschen weiterhin zur schnellen Einwegverpackung. Wenn diese künftig teurer wird, sinkt erfahrungsgemäß ihre Nutzung. So werden wertvolle Rohstoffe eingespart und Abfälle vermieden – egal ob es sich um Pappe, Bambus oder Plastik handelt.
    
3. Ein Impuls zum Umdenken
   Die Verpackungssteuer setzt einen klaren Anreiz, das eigene Konsumverhalten zu reflektieren. Wer einmal beginnt, Einweg zu vermeiden, entscheidet sich oft auch in anderen Bereichen für klimafreundlichere Alternativen. Genau dieses Umdenken brauchen wir für eine nachhaltige Stadtgesellschaft.

Mit der Einführung der Verpackungssteuer macht Osnabrück einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer sauberen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Stadt. Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten und uns weiter dafür einsetzen, dass Mehrweg zur neuen städtischen Normalität wird.