Änderungsantrag Zählgemeinschaft Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum TOP 4.15

14.06.16 –

Beschluss:

Resolution des Rates der Stadt Osnabrück

Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück sprechen ihre Solidarität mit den Streikenden bei Ameos aus. Ihr Einsatz für die Anwendung eines Tarifvertrages für alle Beschäftigten bei Ameos, für die Beschränkung von Leiharbeit und für eine Verlängerung des Kündigungsschutzes ist die Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und für eine gute Pflege.

Dies ist nicht die erste Tarifauseinandersetzung bei Ameos, die Solidarität untereinander und Solidarität von außen erfordert, da Ameos als Arbeitgeber offensichtlich nur die eigenen Profite im Blick hat. Anders kann z. B. eine Gehaltserhöhung um 1 % Steigerung für fast ein Jahr nicht gewertet werden. Da braucht es einen langen Atem der Streikenden, um ein akzeptables Ergebnis zu erzielen.

Die Mitglieder des Rates sorgen sich aber auch um die PatientInnen bei Ameos. Gute Pflege und gute Behandlung sind Menschenrechte. Dies geht aber nur einher mit guten Arbeitsbedingungen. Die Verantwortung für diesen Streik trägt Ameos. Wir erwarten, dass Ameos auf die berechtigten Forderungen der Streikenden sehr schnell eingehen.

Die Mitglieder des Rates verfolgen mit großem Interesse den Streik der Ameos-Beschäftigten.

Leiharbeit und Werkverträge, sowie verstärkte Ausgliederungsbestrebungen sind keine Grundlage für gute Arbeitsbedingungen und eine gute und zuverlässige Pflege von psychisch kranken Patienten.

Die Mitglieder des Rates sorgen sich um die Patienten unserer Region, die eine Behandlung in der Ameos-Klinik nötig haben. Der Rat erwartet, dass die Tarifverhandlungen verantwortungsvoll und im Interesse der Beschäftigten und Patienten geführt werden.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen.