NEIN zur Gewalt an Frauen und Kindern! – Resolution des Rates der Stadt Osnabrück - Dringlichkeitsantrag der Gruppe Grüne/SPD/Volt, der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/UWG, der Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter in der Ratssitzung am 01.07.2025

01.07.25 –

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück erklärt:

Der Femizid im Schinkel ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine entsetzliche Serie von Gewalttaten gegen Frauen – auch in Osnabrück.

Fast jeden Tag wird hierzulande eine Frau von einem Mann getötet. Täglich werden Frauen und Mädchen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Dunkelziffer ist hoch, der Schutz oft lückenhaft.

Wir wollen nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir sagen NEIN zu Femiziden, Frauenhass und patriarchaler Gewalt.

Wir fordern deshalb:

1. einen konsequenteren Schutz für Frauen und Mädchen, wo immer er notwendig ist – durch den Ausbau von Hilfsangeboten, die Unterstützung von Beratungs- und Schutzeinrichtungen wie Frauenhäusern und eine engere Verzahnung von Polizei, Justiz, Jugendhilfe und Opferschutz;
    
2. die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und Anwendung bestehender Gesetze – denn Gesetze helfen nur, wenn sie in der Praxis greifen;
    
3. die Weiterentwicklung des Rechts, insbesondere im Umgangsrecht, wie es jüngst auch die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann gefordert hat: Der Schutz vor Gewalt muss dort endlich systematisch mitgedacht werden – ebenso wie eine Ergänzung des niedersächsischen Polizeigesetzes, die den präventiven Einsatz elektronischer Fußfesseln nach spanischem Vorbild ermöglicht.
    
4. eine Ausweitung der Bildungs- und Präventionsprogramme zur Verhinderung von Gewalt und zwar von der Grundschule an; 
    
5. die örtlichen Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine schnellere Umsetzung des Gewalthilfegesetzes einzusetzen;
    
6. verbindliche Anti-Gewalt-Trainings für gewalttätige Männer, wo dies erforderlich ist, sowie Strafen, die der Schwere der Taten als Femizide gerecht werden.

Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir schauen hin und nicht weg. Der gefährlichste Ort für Frauen und Kinder darf nicht länger das eigene Zuhause sein. Wir stehen an der Seite derer, die von Gewalt betroffen sind.

Und wir sagen klar: Ein Leben in Sicherheit und Würde ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht.
 

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.

gez. Jens Meier
Gruppe Grüne/Volt

gez. Marius Keite
CDU-Fraktion

gez. Susanne Hambürger dos Reis
SPD-Fraktion

gez. Dr. Thomas Thiele
Gruppe FDP/UWG

gez. Dr. Henry Gehrs
Gruppe DIE LINKE./Kalla Wefel

gez. Katharina Pötter
Oberbürgermeisterin