Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.6)

22.05.12 –

Abweichender Beschluss gemäß mündlich vorgetragenen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt jede Form von Zwangsprostitution und Menschenhandel mit Mädchen und Frauen aus Osteuropa. Er bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der Polizei zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Sozialausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung einen Bericht über Zwangsprostitution in Osnabrück zu geben. Insbesondere soll dargestellt werden, ob dieses Thema in Osnabrück eine größere Rolle als in anderen Städten spielt, wie durch die Fernsehberichte als Eindruck entstand. Dargestellt werden soll auch, was die Stadtverwaltung und Polizei gegen Zwangsprostitution in Osnabrück unternimmt und ob zusätzliche Maßnahmen als möglich angesehen werden. Ebenfalls soll berichtet werden über Erfahrungen mit den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes von 2002 (Legalisierung der Prostitution). Das betrifft u. a. Fragen der Hygiene und Gesundheit, die Ausbeutung durch Mietwucher sowie die Erfüllung der Steuerpflicht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.