Zwangsprostitution
22.05.12 –
Abweichender Beschluss gemäß mündlich vorgetragenen Änderungsvorschlag zum Ursprungsantrag der CDU-Fraktion:
Der Rat der Stadt Osnabrück verurteilt jede Form von Zwangsprostitution und Menschenhandel mit Mädchen und Frauen aus Osteuropa. Er bittet die Verwaltung, gemeinsam mit der Polizei zum nächst möglichen Zeitpunkt dem Sozialausschuss gemeinsam mit dem Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung einen Bericht über Zwangsprostitution in Osnabrück zu geben. Insbesondere soll dargestellt werden, ob dieses Thema in Osnabrück eine größere Rolle als in anderen Städten spielt, wie durch die Fernsehberichte als Eindruck entstand. Dargestellt werden soll auch, was die Stadtverwaltung und Polizei gegen Zwangsprostitution in Osnabrück unternimmt und ob zusätzliche Maßnahmen als möglich angesehen werden. Ebenfalls soll berichtet werden über Erfahrungen mit den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes von 2002 (Legalisierung der Prostitution). Das betrifft u. a. Fragen der Hygiene und Gesundheit, die Ausbeutung durch Mietwucher sowie die Erfüllung der Steuerpflicht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.
Medien
Kategorie
Aktuelles
Newsletter abonnieren:
GRÜNE Ratspost
GRUENE.DE News
Neues
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
-
Wo GRÜN einen Unterschied macht – Best Practices aus den Bundesländern.
Klimaschutz steht derzeit unter Druck – viele Fortschritte der letzten Jahre werden von der Bundesregierung zurückgedreht. Doch wir geben nicht [...]
-
Wirtschaftssicherheit ist Standortpolitik.
Warum Europa jetzt gegenüber China handeln muss – im Interesse seiner Unternehmen. Hier liest du den Gastbeitrag von Franziska Brantner aus der [...]
