BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke zu TOP 4.8

14.03.17 –

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Der Rat teilt grundsätzlich die Einschätzung nach einem zusätzlichen Beratungsbedarf für geflüchtete Frauen und Mädchen, die von Gewalterfahrungen betroffen sind.

2. Er beauftragt die Verwaltung - wie im Sozialausschuss in der Sitzung vom 02.02.2017 besprochen - den Bedarf zu konkretisieren und gemeinsam mit der Frauenberatungsstelle nach Möglichkeiten zur Umsetzung zu suchen.

3. Dabei sind auch weitere Finanzierungsmöglichkeiten in der Region, dem Land und dem Bund zu prüfen.

4. Das Ergebnis ist im Fachausschuss zu beraten und spätestens zu den nächsten Haushaltsberatungen, unter Umständen unter Vorgriff auf den Haushalt 2018, zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Mitglieder der Gruppe CDU/BOB angenommen.